Glücklicher Ministerpräsident: Sachsen-Anhalt bekommt zwei neue Bundesbehörden - Ministerpräsident zufrieden

Magdeburg - Vor den TV-Kameras in Bad Schmiedeberg hatte sich die Kanzlerin am Mittwoch noch nicht festlegen wollen. Nur so viel versprach Angela Merkel (CDU) den Ost-Ministerpräsidenten beim Arbeitstreffen in Sachsen-Anhalt: Die neuen Länder werden „angemessen“ berücksichtigt, wenn es um die künftige Verteilung von Bundesbehörden geht.

Vor allem einer hatte immer wieder betont, Ostdeutschland sei unterversorgt und benachteiligt: Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU).

Umso gelöster war er am Freitag im Landtag in Magdeburg, als die Nachrichten über die Flure drangen: Das neue Fernstraßen-Bundesamt, eine geplante Superbehörde mit mindestens 1300 Mitarbeitern, kommt nach Leipzig.

Nach erstem Raunen in Sachsen kam die definitive Bestätigung dann am Morgen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf der Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg. Und Haseloff sprach von einem „echten Erfolg für den Osten“.

Vor allem auch für Sachsen-Anhalt. Denn das neue Amt - dessen Aufbau die Bundesregierung im August 2017 beschlossen hatte - ist nicht nur in direkter Nähe zu Halle. Auch Sachsen-Anhalt selbst ist bei den aktuellen Standortentscheidungen „sehr gut bedacht“, wie Haseloff sagte.

Denn Halle wird Sitz der Ost-Niederlassung für die neue Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und Fernstraßen, die parallel zum neuen Bundesamt geschaffen wird. Zehn Niederlassungen wird es bundesweit geben, Halle soll für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zuständig sein.

„Von Halle aus werden dann drei Außenstellen betrieben, und zwar dauerhaft“, sagte Haseloff am Freitag. Diese sollen in Magdeburg, Dresden und Erfurt angesiedelt werden. „Damit haben wir als Sachsen-Anhalt faktisch zwei neue Behördensitze bekommen“, sagte Haseloff. „Ich glaube, dass wir mit unserer zentralen Lage gut punkten konnten und dadurch nun zusätzliche Arbeitsplätze bekommen.“

Wie viele Stellen konkret geschaffen werden - und bis wann - wurde am Freitag noch nicht bekannt. So viel ist klar: 2021 soll das neue Fernstraßen-Bundesamt in Leipzig arbeitsfähig sein.

Es ist dann für Planung, Bau, Betrieb und Instandhaltung der Autobahnen zuständig - bisher gilt dafür noch eine Arbeitsteilung mit den Ländern.

Die Ost-Niederlassung Halle wird nach aktuellem Stand für 1451 Kilometer Fernstraßennetz zuständig sein. Laut Staatskanzlei soll das Netz allerdings durch Bauprojekte bis zum Jahr 2030 noch spürbar wachsen - auf etwa 1660 Kilometer.

In der künftigen Niederlassung in Halle kann bereits auf Infrastruktur zum Autobahnbau und der Instandhaltung aufgesattelt werden. Die Fachkräfte sollen in der neuen Organisationsstruktur übernommen werden, so die Staatskanzlei.

Für Haseloff sind die Standort-Entscheidungen eine Genugtuung. Schon vor der Bundestagswahl 2017 hatte er öffentlich für neue Behörden im Osten getrommelt. „Der jetzige Aufschlag, der gemacht wird, zeigt, dass unsere Intervention Wirkung hat“, so Haseloff.

In den Fokus hatte er wirtschaftliche Gründe gerückt: Große Behörden würden gerade fern der Oberzentren eine Sogwirkung entfalten.

Nachweisbar sei das in Bayern, wo Landesinstitutionen gezielt fern großer Städte angesiedelt seien. Haseloff hatte das Thema aber auch immer wieder mit dem vermeintlichen Verdruss der Ostdeutschen mit der Bundespolitik verknüpft. „Ich glaube, die Stimmung dreht sich langsam“, sagte er in Bad Schmiedeberg.

Dort wurden auch viele weitere Wünsche geäußert: Haseloff brachte etwa den Flughafen Leipzig-Halle für ein neues Nato-Logistikzentrum ins Gespräch.

Der Regierungschef sieht Sachsen-Anhalt durch die Standortentscheidungen auch politisch gestärkt. „Mit Halle und Magdeburg sind wir gleich zweimal vertreten, was die Infrastruktur-Aktivitäten der Zukunft betrifft“, sagte der Wittenberger.

„Damit können wir auch steuern.“ Das gelte etwa für künftige Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren im Autobahnbau.

(mz)