Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalt: Bald Westgehalt für Minister des Landes

Magdeburg/MZ. - Das sieht ein Gesetzentwurf vor, dessen Verabschiedung am Donnerstag im Landtag geplant ist. Mit dem Beschluss sollen auch die Bezüge der Landesbeamten wie Lehrer und Polizisten bis 2010 auf Westniveau angehoben werden.

Minister in Sachsen-Anhalt würden damit ab dem 1. Januar 2010 10 654 Euro brutto pro Monat bekommen. Bei Staatssekretären sollen es 8 703 Euro sein. Das Grundgehalt des Ministerpräsidenten stiege auf 11 719 Euro. Zum Vergleich: Bei Arbeitern im verarbeitenden Gewerbe betrug die Lohnsteigerung vom Jahr 2000 bis 2006 etwa 13 Prozent. Bei Angestellten im verarbeitenden Gewerbe stieg das Einkommen im gleichen Zeitraum um 19 Prozent. Bei Handwerkern lag die Lohnsteigerung bei durchschnittlich acht Prozent.

Unterdessen will der Landtag auch die Diätenerhöhung der Abgeordneten ab 2008 beschließen. Die Diäten orientieren sich am Verdienst der Richter. Die Anhebung fällt aber niedriger aus als die Soldsteigerung der Richter. Auf die zweite Stufe der Gehaltssteigerung 2010 sollen die Parlamentarier auf Vorschlag von Landtagspräsident Dieter Steinicke (CDU) verzichten. Darüber müsste der nächste Landtag entscheiden. Während die Diätenerhöhung strittig ist, gibt es um die Anpassung der Ministergehälter offenbar keine Differenzen. "Wir haben immer eine Ost-West-Anpassung der Gehälter gefordert, da können wir bei Ministern keine Ausnahme machen", so der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Frank Thiel.

Der Magdeburger Politikwissenschaftler Wolfgang Renzsch begrüßte die Gehaltserhöhung. "Angesichts der Verantwortung, die ein Minister hat, wird er derzeit grässlich unterbezahlt." Bereits Geschäftsführer in mittelständischen Unternehmen würden deutlich mehr verdienen. "Gegen einen Investmentbanker sind Minister sogar arme Leute", so Renzsch.