Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalt: Anzeige gegen Gemeinderat von Esperstedt

Esperstedt/Halle/MZ. - Der Anlass für ihren Schritt: Die Firma, mit der die Gemeinde im Sommer 2005 einen Vertrag über den Bau von rund zehn Windrädern auf dem Gebiet der Gemeinde abgeschlossen hat, hat Esperstedt 64 000 Euro zukommen lassen.

"Unseres Erachtens ist das nicht rechtens, da es zu dem Zeitpunkt noch keinen Beschluss für den Bau der Windkraftanlagen gab", heißt es in der Anzeige. Und das Geld sei bereits in den Haushalt eingestellt worden, sagte Klaus Heide, Sprecher der Bürgerinitiative. "Das verstößt gegen das Kopplungsverbot." Das bedeute, dass Geld, das im Zusammenhang mit Windkraftanlagen gezahlt werde, nicht anderweitig benutzt werden dürfe - also zum Beispiel für eine Straßen- oder Kita-Sanierung.

Oberstaatsanwalt Dirk Lemme von der Staatsanwaltschaft Halle bestätigte den Eingang der Anzeige. Nun werde geprüft, ob ein Straftatbestand vorliegt.

Esperstedts Bürgermeister Erich Pohl (CDU), der erst am Montag von der Anzeige erfuhr, war fassungslos. "Das ist eine gemeine Sache. Es ist richtig, dass wir das Geld 2005 bekommen haben, aber wir haben noch nichts davon ausgegeben." Mit dem Geld solle im kommenden Jahr der Eigenanteil der Gemeinde an einem Projekt des ländlichen Wegebaus finanziert werden.