Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalt: Ältestenrat rügt Luxus-Sanierung im Landtag

Magdeburg/dpa. - Nach der 170 000 Euro teuren Modernisierungeines wenig genutzten Beratungsraumes im Landtag hat der Ältestenratdie Verwaltung in ungewöhnlich scharfer Form gemaßregelt. DasGremium, dem Abgeordnete aller Parteien angehören, sprach derLandtagsverwaltung am Donnerstag eine Missbilligung aus, wieParlamentspräsident Dieter Steinecke (CDU) und die Fraktionenmitteilten. Mit ihrem nicht mit den Abgeordneten abgestimmtenVorgehen hätten die Beamten das Budgetrecht des Parlaments in groberWeise verletzt. Zudem soll eine neue Kommission künftig darüberwachen, dass die Abgeordneten bei Planungen für Bauprojektefrühzeitig eingebunden sind.

Steinecke leitete sogenannte Verwaltungsermittlungen mit dem Zielein, die Abläufe aufzuklären und daraus weitere, gegebenenfalls auchpersonelle Konsequenzen zu ziehen. Er wolle dazu einen nicht imLandtag tätigen Juristen um Hilfe bitten. Die Rechnungen derHandwerker, die den Raum derzeit im Auftrag der Landtagsverwaltung zueinem «Musterberatungsraum» mit neuer Technik und neuen Möbelnausstatten, will der Landtag trotz der Kritik bezahlen.

«Ich halte die Ausstattung des Raumes für unangemessen und stellefest, dass auch bei der Umsetzung des Vorhabens durch dieLandtagsverwaltung Fehler gemacht wurden», sagte Steinecke nachAngaben einer Sprecherin. «Der politische Raum hätte informiert,Ältestenrat und Finanzausschuss hätten befasst werden müssen. Icherwarte eine lückenlose Aufklärung des Vorgangs.»

Eine von einem Landtag ausgesprochene Missbilligung der eigenenVerwaltung ist nach Angaben der Sprecherin ein äußerst seltenerVorgang. Ob es seit 1990 in Sachsen-Anhalt schon einmal einen solchenSchritt gab, konnte sie nicht sagen.

Der Fall, den die «Magdeburger Volksstimme» Anfang der Wochepublik machte, hatte im Land großen Wirbel verursacht und heftigeKritik von Rechnungshof und Steuerzahlerbund zur Folge. Nachdem derÄltestenrat die Verwaltung beauftragt hatte, eine Modernisierung derBeratungsräume im Parlament zu prüfen, begann diese damit, einen«Musterraum» für 170 000 Euro einzurichten. Die Aufträge dazu wurdenohne Ausschreibung und ohne Wissen der Abgeordneten vergeben. AufGrundlage der im «Musterraum» gewonnenen Erkenntnisse sollte späterentschieden werden, ob und wenn ja in welchem Umfang auch andereBeratungsräume neu ausgestattet werden und wie hoch die Kosten sind.