Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalt: 522 Beschwerden gegen Missstände im Land

Magdeburg/dpa. - Im vergangenen Jahr gingen beimPetitionsausschuss 522 Bürgerbegehren ein, 81 mehr als 2008. Das gehtaus dem jetzt veröffentlichten Abschlussbericht des Gremiums hervor.In 66 Fällen konnte der Ausschuss Bürgern konkret helfen. «Wir nehmenjedes Anliegen sehr ernst und gehen dem nach», sagte dieAusschussvorsitzende Frauke Weiß (CDU) der dpa. Allerdings könntendie Abgeordneten nicht immer helfen. Die Zunahme der Petitionen seimöglicherweise auf zunehmende Unzufriedenheit zurückzuführen.

Viele Beschwerden richten sich Weiß zufolge gegenBehördenentscheidungen, bei denen es etwa um Straßenausbaubeiträge,Abwassergebühren oder die Betreuung von Kindern durch Jugendämtergeht. Einen großen Anteil hätten auch Klagen über Hartz-IV-Bescheide,abgenommen haben Beschwerden wegen Nachbarschaftsstreitigkeiten.

Thema für den Ausschuss wird nach Angaben der Vize-VorsitzendenRenate Schmidt (SPD) auch in diesem Jahr das neue Gefängnis in Burgsein. Von Insassen lägen diverse Beschwerden vor: So sind Gefangenemit ihren Einzelzellen unzufrieden, andere mit den Turnschuhen ihrerAnstaltskleidung, wieder andere finden das Essen ungenießbar.

Dem Petitionsausschuss gehören 13 Landtagsabgeordnete an. DasGremium bemüht sich, bei Ungerechtigkeit, Benachteiligung undungleicher Behandlung durch staatliche Stellen Lösungen zu finden.Bei Rechtsstreitigkeiten, die ein Fall für Gerichte sind, kann derAusschuss in der Regel nichts machen.