Wegen Etatlücke soll in Bad Dürrenberg (fast) alles auf den Prüfstand

Bad Dürrenberg/MZ - „Es liegt nicht an der Laga“, betont Bad Dürrenbergs Bürgermeister Christoph Schulze (CDU). Denn die geplanten Millionenausgaben zur Vorbereitung der Landesgartenschau 2023 finden sich im Investitionshaushalt (siehe unten) wieder. Schließlich soll das Geld noch verbaut werden. In der doppischen Haushaltsführung, zu der das Land die Kommunen vor einigen Jahren verdonnert hat, gibt es daneben noch den größeren Ergebnishaushalt, der die laufenden Einnahmen und Ausgaben widerspiegelt. Und genau der ist das Bad Dürrenberger Sorgenkind, denn, so formuliert es Schulze: „Die Ausgaben laufen den Einnahmen davon.“

Im Etatentwurf für 2022, der in die Stadtratsausschüsse eingebracht wurde und voraussichtlich im Februar beschlossen werden soll, klafft eine Lücke von 1,3 Millionen Euro. „Bei der Berechnung waren wir sogar bei 2,5 Millionen Euro gestartet.“ Höhere Gewerbesteuern und leicht erhöhte Zuweisungen vom Land haben das Loch verkleinert.

Der Bürgermeister glaubt allerdings nicht daran, dass es noch gelingt, die Lücke gänzlich zu schließen. Deshalb müsse man mit dem Haushalt ein Konsolidierungskonzept beschließen. „Das hatten wir schon beim vergangenen Haushalt angekündigt.“ Der habe auch ein Minus gehabt, das jedoch noch durch Rücklagen aufgefangen werden konnte. Für den neuerlichen erwarteten Verlust reichen die allerdings nicht mehr. Die Stadt muss daher versuchen Einnahmen zu erhöhen und Ausgaben zu senken. Schulze betont, dass es wichtig sei, beide „Seiten der Medaille“ zu betrachten und auch Vorschläge nicht zu verwerfen, die nur wenig Geld bringen. „Ein bunter Strauß hilft.“

Für Blumen und Beiwerk sollen aus Sicht des Rathauschefs sowohl die Verwaltung als auch die Fraktionen sorgen, die bereits Vorschläge eingebracht haben. So möchte etwa die Linke, dass sich die Stadt die einst gezahlte Starthilfe für die kommunale Fernwärmetochter zurückholt. Die gemeinsame Fraktion von CDU, UWG und AFL hat eine Baulandmobilisierung vorgeschlagen, um die Einnahmen zu erhöhen. Die Stadt soll mögliche Grundstücke auflisten, die letztlich verkauft werden können. „Ich sehe grundsätzlich alle Vorschläge ergebnisoffen“, sagt Schulze.

Er rechnet jedoch fest damit, dass unter dem Label „Tourismusabgabe“ eine Bettensteuer ab 2023 kommen wird. „Der Betrag ist noch offen, wir schauen da ein Stück weit in Richtung Freyburg“, erklärt der Bürgermeister. „Laut Statistischem Landesamt haben wir über 20.000 Übernachtungen pro Jahr. Und da sind die kleinen Betriebe mit weniger als zehn Betten noch nicht mitgezählt.“

Die Mehreinnahmen dürften also höher ausfallen als bei Verwaltungsideen, die ohne Ratsbeschluss umgesetzt werden könnten, wie etwa der Kündigung des Lesezirkels oder weniger Großkopierer im Rathaus. „Es kommt grundsätzlich alles auf den Prüfstand“, betont Schulze. „Alles“ umfasst auch die zahlreichen Satzungen der Stadt, etwa für die Gebühren der Feuerwehr oder des Friedhofs. Dringenden Bedarf für eine Neuberechnung sieht der Bürgermeister zudem bei der Satzung der Straßenreinigungsgebühren: „Die haben wir lange nicht angefasst.“ Nur Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuern hat der Stadtrat per Grundsatzbeschluss ausgeschlossen.

Letztlich, so konstatiert der Christdemokrat, seien die Mittel und Möglichkeiten der Kommune allerdings begrenzt. „Wir werden daher den ausgeglichenen Haushalt nicht aus eigener Kraft schaffen.“ Die Kommunen seien nicht ausfinanziert. Sie hätten neue Aufgaben bekommen, aber nicht die Mittel dafür. Eine Klage, die ähnlich aus vielen Gemeinden kommt und sich an die Landesregierung richtet. Die Neue hat zwar rund fünf Prozent mehr Geld für die kommenden beiden Jahre in den Topf für das Finanzausgleichsgesetz, das die Mittelverteilung für die Kommunen regelt, gesteckt. Die von vielen Städten und Gemeinden erhoffte grundsätzliche Novelle bleibt jedoch vorerst aus - auch zu Schulzes Enttäuschung: „Es sind jetzt weitere zwei Jahre, in denen für uns die Durststrecke der vergangenen fünf fortgesetzt wird.“

Trotz der Probleme im Ergebnishaushalt will Bad Dürrenberg im kommenden Jahr auch investieren. 9,6 Millionen Euro stehen im Plan. 8,8 Millionen Euro davon sollen in direkte oder indirekte Projekte für die Landesgartenschau 2023 fließen. Für die beginnt nun langsam der Endspurt. So finden im Kurpark etwa Erd- und Gartenbauarbeiten statt. „Da werden unglaublich viele Firmen gleichzeitig auf dem Gelände sein“, sagt Bürgermeister Schulze.

Jenseits des Kurparks will die Solestadt etwa die Gehwege in der Rathenaustraße fertigstellen, mit der Sanierung der Lutherstraße beginnen. Parkplätze an der Merseburger Straße und am Persebach sollen neuentstehen oder wie an der Fährstraße ausgebaut werden. Zudem will die Stadt die Sanierung der Engels-Grundschule beenden und die Hortkapazitäten in Tollwitz erweitern.