Streit um Fördermittel: Streit um Fördermittel: Ließ Bank Schraplau zurecht auf Rechnungen sitzen?

Schraplau - Ein seit mehr als zwei Jahren laufender Streit zwischen der Stadt Schraplau und der landeseigenen Investitionsbank soll nun juristisch geklärt werden. Wie der Bürgermeister Schraplaus, Frank Birke (CDU), sagte, werden sich beide Seiten im kommenden Monat vor dem Verwaltungsgericht treffen. Die Richter müssen klären, ob eine Rückforderung von Fördermitteln in Höhe von 210.000 Euro rechtmäßig ist.

Schraplau hatte in den zurückliegenden Jahren sogenannten Altbergbau ohne Rechtsnachfolger saniert. Dazu waren in vier Bauabschnitten seit dem Jahr 2007 uralte Hohlräume aus dem früheren Kalkabbau mit Spezialbeton verfüllt und ein Hang am Kirchberg gesichert worden. Die Investitionsbank zahlte dafür Fördermittel, forderte diese später aber zurück. Der Kommune hatte sie zuvor Vergabefehler vorgeworfen.

Insgesamt waren in Schraplau mehr als 6,8 Millionen Euro investiert worden, bis auf den letzten Bauabschnitt komplett fördermittelfinanziert. 50.000 Euro sollen nun im Zusammenhang mit dem dritten Bauabschnitt zurückgezahlt werden, der von 2010 bis 2013 andauerte.

Für den vierten Abschnitt, die Hangsanierung, die in den Jahren 2014 und 2015 lief, wurden rund 160 000 Euro Förderung gar nicht erst ausgezahlt - Schraplau blieb somit auf den Rechnungen sitzen.

(mz/ram)