Saalekreis-AfD im Dauerzwist: Saalekreis-AfD im Dauerzwist: Parteimitglied verkaufte Hitlertassen auf Trödelmarkt

Merseburg - Die AfD versucht derzeit eine Überwachung durch den Verfassungsschutz zu verhindern, hat eigens eine Kommission gegründet, die dafür entsprechende Verhaltenshinweise an Mitglieder geben soll. Einschlägige rechte Straftaten zu begehen, dürfte sich allerdings nicht unter den Hinweisen zur Etikette finden. Doch genau dies hat ein Mitglied der AfD im Saalekreis getan.

Nach MZ-Recherchen erhielt der Mann im März 2018 vom Amtsgericht Leipzig einen Strafbefehl wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Er hatte im vergangenen Dezember auf einem Trödelmarkt in Leipzig neben anderen Dingen auch Tassen mit dem Konterfei von Adolf Hitler verkauft.

Ein Besucher habe dies bemerkt und die Polizei alarmiert, berichtete der Leipziger Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz und bestätigte, dass das AfD-Mitglied zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, die es bereits bezahlt hat.

Für den Kreisvorsitzenden Hans-Thomas Tillschneider kommt dieser Fall ungelegen, schließlich bemüht er sich seit Monaten darum, seinen Kreisverband und sich selbst als weniger rechtsaußen zu präsentieren. Er kündigte die Auflösung der nationalistischen „Patriotischen Plattform“ an, um deren Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu umgehen, und gab sein Büro im Haus der rechtsextremen Identitären Bewegung in Halle auf, betonte jedoch, dies sei keine „inhaltliche Distanzierung“.

Zudem leitete sein Kreisvorstand im Sommer ein Ausschlussverfahren gegen vier Merseburger Mitglieder ein, weil diese an einer Demo von Rechtsextremisten teilgenommen hätten.

Just diese Anträge führen jedoch mitten hinein in das größte Problem, das der Kreischef im eigenen Haus hat. Sein Kreisverband ist tief gespalten, nicht politisch, sondern in ein Pro- und ein Kontra-Tillschneider-Lager. Seine lautesten Kritiker sitzen in Merseburg und Bad Dürrenberg. Die dortigen Ortsgruppen beantragten im Oktober eine Aufspaltung des Kreisverbandes. Dessen Vorstand reagierte prompt, erklärte in einer Mail an die AfD-Mitglieder die Auflösung der Ortsgruppe Merseburg wegen Satzungsmängeln und „parteischädigendem Verhalten einiger ihrer Protagonisten“.

„Die machen alles nur zum Eigennutz“, erklärte der Landtagsabgeordnete Daniel Wald, der sich nun um die Gründung einer neuen Ortsgruppe kümmern soll, mit Blick auf die Mitglieder der alten. Wald stand diesen bis zum Frühjahr vor, wurde dann jedoch von Wolfram Fischer abgelöst. Dieser zählt zu den vier Mitgliedern, die der Kreisvorstand ausschließen lassen will.

Neben Merseburg hat der Kreisvorstand auch die Ortsgruppe Bad Dürrenberg aufgelöst - zumindest aus seiner Sicht. Die parteiinterne Opposition möchte hingegen an den Ortsgruppen festhalten. Ein Vertreter erklärte, man habe nun Merseburg und Bad Dürrenberg zusammengeschlossen.

Der Kreisvorstand hat dagegen wenig Handhabe, wie Tillschneider einräumt: „Mitglieder können sich jederzeit zusammentun und Stammtische oder Vereinigungen bilden“. Man werde aber in der Kommunikation deutlich machen, dass dies keine offiziellen AfD-Vereinigungen sind.

Vielleicht können die Tillschneider-Kritiker demnächst aber auch ihren eigenen Kreisverband aufmachen. Einen Fingerzeig könnte es in dieser Woche geben. Dann will voraussichtlich der Landesvorstand über den Spaltungsantrag beraten. Im Oktober hatte er sich zu dem Punkt noch vertagt.

In der Hitlertassen-Causa konnte Tillschneider, der nach eigenem Bekunden bis zur MZ-Anfrage nichts von dem Fall wusste, hingegen schnell ein Ergebnis vermelden. Der Mann habe sich zu einem freiwilligen Austritt bereiterklärt, sagte er einen Tag später. Das AfD-Mitglied reagierte auf Nachfrage dazu nicht. (mz)