Reizthema Ausbau- und Erschließungsbeiträge: Reizthema Ausbau- und Erschließungsbeiträge: Die Straßenstreiter von Bad Lauchstädt

Bad Lauchstädt - 30.000 Euro müsse er für die Sanierung der Goethestraße bezahlen, berichtet Torsten Lippold. Dabei habe er bereits für den Ausbau der Lindenstraße mitbezahlt. Der Bad Lauchstädter ist keineswegs der einzige Einwohner , der sich über hohe Beiträge für Straßenprojekte in der Stadt beklagt.

Neben der Goethestraße sorgte zuletzt auch der Ausbau des Feldgrabens für reichlich Zunder in der Goethestadt. Einige unzufriedene Bürger haben sich nun im Laufe des Sommers zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen.

Eigentlich sei es mehr eine Wiedergeburt, sagt Lippold: „Es gab ja schon mal die Bürgerinitiative „Pro Markt“. Derzeit habe man etwa zehn Mitwirkende. Die meisten seien Anrainer von Goethestraße und Feldgraben: „Die Anwohner von Schillerstraße und Naumburger Straße gewinnen wir noch.“ In letzterer steht ein Ausbau im kommenden Jahr an, über die Sanierung der Schillerstraße wird schon seit längerem immer wieder diskutiert.

Gut einen Monat nach der Gründung haben die Mitglieder der Bürgerinitiative eine erste Aufgabe schon erledigt: Ziele formulieren. Drei sind es an der Zahl. Gleich das erste reicht deutlich über die Lauchstädter Stadtgrenzen hinaus, würde innerhalb aber so manches Problem lösen: „Wir wollen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt“, formuliert Gabi Schirpke. Dafür wollen die Lauchstädter eng mit anderen Bürgerinitiativen im Land zusammenarbeiten.

Oranienburg/Wörlitz und Haldensleben, nennt die Lauchstädterin als Beispiele. „So können wir mehr Druck ausüben.“ Angedacht sei auch, einen Dachverband für die Bürgerinitiativen im Land zu gründen. Die Mitglieder der Initiative wünschen sich aber auch vom Stadtrat eine klare Positionierung für die Abschaffung der Ausbaubeiträge.

Die zweite Forderung der Lauchstädter ist dagegen lokal und klingt erstmal abstrakt: „Festlegung der Ausbaugepflogenheiten in der Goethestadt“. Schirpke erklärt: In der Buna-Siedlung, aber auch an anderen Stellen der Stadt sei es Usus, dass ein Fußweg gepflastert und der andere geschottert sei. Dies sei der normale Ausbauzustand in Lauchstädt.

„Die Stadt akzeptiert aber die Bürger nicht, die sagen, dass der Ist-Zustand ein kompletter Ausbau ist“, ergänzt Hans-Jürgen Ahrendt, der für die Koordination mit anderen Initiativen zuständig ist. Leider würden sich die hiesigen Verwaltungsgerichte der Sicht der Stadt meist anschließen. Die Frage, ob es sich bei einer Baumaßnahme um einen (günstigeren) Ausbau oder doch um eine Erschließung handelt, ist in der Goethestadt ein Reizthema.

Zudem will die Bürgerinitiative, dass eine Checkliste für zukünftige Straßenbauvorhaben in Lauchstädt erstellt wird. „Eine langfristige Planung, was wann wo gebaut wird“, erklärt Schirpke. Die Liste sollten die Bürger gemeinsam mit der Stadt erarbeiten: „Damit das nicht immer von oben gesagt und draufgekloppt wird.“

Die Bürgerinitiative, die dieser Tage erst einen Monat alt wird, steckt freilich noch in den Kinderschuhen. Für die Mitglieder steht noch viel Arbeit an: „Wir haben jetzt erstmal die Ziele herausgearbeitet. Jetzt müssen wir aufstellen, was in nächster Zeit zu tun ist“, sagt Lippold. Einige Aufgaben sind bereits verteilt.

Ahrendt etwa soll Kontakt zu anderen Bürgerinitiativen herstellen und Bürger bei technischen Fragen beraten. Auch Archivarbeit spielt für die Initiative eine wichtige Rolle. Denn mit Hilfe von alten Bildern, Verordnungen und Rechnungen lässt sich vielleicht manche Streitfrage, ob Straßen bereits ausgebaut waren oder nicht, in der Stadt lösen, lautet die Hoffnung der Mitglieder. (mz)