Razzia wegen illegalen Waffenhandels: Razzia wegen illegalen Waffenhandels: Durchsuchung bei Ex-NPD-Landeschef im Saalekreis

München - Auf der Suche nach illegalen Waffen haben Polizisten am Mittwoch Wohnungen in Österreich und drei deutschen Bundesländern durchsucht, darunter in Sachsen-Anhalt. Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte der MZ, dass es um eine Adresse in Hohenthurm (Saalekreis) ging. Dabei soll es sich um die Wohnung eines früheren Landesvorsitzenden der rechtsextremen NPD handeln.

Was bei dem Mann gefunden wurde, ließ der Behördensprecher offen. Insgesamt stellten die Beamten bei zwölf Verdächtigen Waffen und rechtsextremes Propagandamaterial sicher. Konkret wurden zwei halbautomatische Kurzwaffen, eine Pumpgun, 200 Schuss Munition, eine Handgranatenattrappe, rechtsradikale Schriften, Reichsbürgerunterlagen, eine geringe Menge Marihuana und eine Vielzahl von PCs, Laptops und Mobiltelefonen beschlagnahmt. „Die sichergestellten Gegenstände werden ausgewertet, die Ermittlungen dauern an“, hieß es in einer Erklärung der Behörde.

Anlass der Razzia war der Verdacht auf Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie das Waffengesetz, teilte das bayerische Innenministerium mit. Dabei soll es illegale Waffenlieferungen aus Kroatien gegeben haben. „Das ist sehr ernst zu nehmen, auch wenn die Ermittlungen zu den Motiven noch andauern“, betonte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Bei der Aktion wurden Wohn- und Geschäftsräume in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Österreich durchsucht. Die Verdächtigen werden der rechtsextremen Szene und dem sogenannten Reichsbürger-Lager zugeordnet. Rund 200 Staatsanwälte und Polizisten, teils von Spezialeinheiten, waren im Einsatz. Neben Waffenlieferungen von Kroatien nach Deutschland gebe es auch Bezüge nach Österreich, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums.

Die Reichsbürger sind eine zersplitterte Gruppierung. Sie erkennen die Bundesrepublik als Staat nicht an und werden seit einiger Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet. Die NPD ist laut einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine verfassungsfeindliche Partei. Ein Verbot der Partei lehnten die Karlsruher Richter im Jahr 2017 dennoch ab, da sie wegen ihrer zahlenmäßigen Schwäche keine ernsthafte Gefahr für die Demokratie sei.

Zuletzt hatte unter anderem der Chef des Bundesverfassungsschutzes vor einer erhöhten Gewaltbereitschaft bei Anhängern der rechtsextremen Szene gewarnt. In diesem Zusammenhang hatte Thomas Haldenwang auch die rund 19.000 „Reichsbürger“ in Deutschland angesprochen, von denen etwa fünf Prozent als rechtsextrem eingestuft werden. Sie seien auch deshalb so gefährlich, weil sie sehr waffenaffin seien und auch legal Waffen besäßen. (mz/hei/dpa)