Straßenausbau Leuna will Beiträge für 2018 und 2019 noch kassieren
Der Stadtrat beschließt: Für Teile der Stadt soll es nun Spitzabrechnungen geben. Einige Bürger können dabei auf Rückzahlungen hoffen.
Leuna/MZ - Die Stadt Leuna verzichtet nicht auf Straßenausbaubeiträge für die Jahre 2018 und 2019. Das beschloss der Stadtrat auf seiner jüngsten Sitzung. Wie Bauamtsleiter Silvio Lämmerhirt erklärte, bedeutet dies, dass in Gebieten mit wiederkehrenden Beiträgen nun eine Spitzabrechnung stattfindet. In der werden alle Baukosten, die bis Ende 2019 angefallen sind, zusammengezogen und auf die Grundstücke verteilt. „Wo noch Gelder zu erheben sind, müssen die Bürger dann nachzahlen. Wo sie nach der Abrechnung bereits durch die wiederkehrenden Beiträge zu viel gezahlt haben, bekommen sie Geld zurück“, erläuterte Lämmerhirt.
Der Amtsleiter räumte ein, dass dies ein sehr arbeitsaufwendiger Prozess sei, der der Kommune am Ende unter dem Strich vielleicht nur einen „kleineren fünfstelligen Betrag“ bringe. Die Abrechnung sei auch personell eine Herausforderung, weil der ursprünglich für Beiträge zuständige Mitarbeiter nach der Abschaffung der Ausbaubeiträge 2020 mittlerweile andere Aufgaben wahrnehme. Diese Punkte wurden auch in den Ausschüssen des Stadtrats diskutiert. Am Ende entschied sich die Mehrheit jedoch für die Spitzabrechnung. Hauptargument sei dabei die Gerechtigkeit gegenüber jenen, die früher gezahlt hätten, gewesen, berichtete Lämmerhirt.
Aus für Förderprogramm „Zukunft Leuna“
Die Spitzabrechnung betrifft nun Bürger in der Gartenstadt, in Göhlitzsch, Ockendorf, Spergau und Friedensdorf. Sie sollen, so dass Ziel der Verwaltung, großteils bis Ende nächsten Jahres ihre Abrechnungen erhalten. Einwohner von Kötzschau und Zöschen, die für dortige Bauprojekte schon einen Vorschuss gezahlt hatten, bekommen diesen nun zurück.
Der Stadtrat beschloss zudem die Satzung für das neue Wohngebiet Friedensdorf sowie das Aus des Förderprogramms „Zukunft Leuna“. Das hatte nach Ansicht der Stadt nicht die erhoffte Wirkung entfaltet. Bürger haben nun nur noch bis Mitte 2022 die Möglichkeit, Anträge auf Unterstützung durch die Kommune zu stellen. Diese sind etwa für energetische Sanierungen oder eine barrierefreien Umbau möglich.
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