Aufruf zur Sabotage: Aufruf zur Sabotage: AfD-Kreis-Chef Hans-Thomas Tillschneider skizziert Pläne

Merseburg - Die Kommunalwahl 2014 kam für die AfD noch zu früh. Die Partei steckte da noch in den neoliberalen Kinderschuhen, weswegen sie bisher in den Stadt- und Gemeinderäten meist auf die Zuschauerrolle beschränkt ist. Doch das soll sich nach dem Willen der Partei bei den Kommunalwahlen 2019 ändern – auch im südlichen Saalekreis.

In mindestens vier Städte wollen die Rechten dann um Mandate kämpfen. Wie der Kreisvorsitzende Hans-Thomas Tillschneider vergangene Woche auf einem Bürgerforum in Merseburg erklärte, stehe bereits fest, dass die AfD auf jeden Fall in Querfurt, Merseburg, Bad Dürrenberg und Braunsbedra antrete. „Vermutlich auch in anderen Kommunen wie Leuna.“

Geschehen soll dies mit offenen Listen. Denn, wie Tillschneider betonte, sei sein Kreisverband zwar der mitgliederstärkste im Land, dennoch reiche die Zahl nicht, um überall antreten zu können. Deshalb gelte: „Wer Lust hat, sich zu engagieren, auch ohne Mitglied zu sein, kann für uns kandidieren.“

Hilfreich dafür dürfte jedoch ein robustes völkisch-nationales Weltbild sein. Dies legte zumindest Tillschneiders Vortrag nahe, in dem er den knapp 50 Zuhörern schilderte, was er sich unter einer Kommunalpolitik der AfD vorstellt. Dabei beschwor er die gewohnte Abgrenzung zwischen „wir“ und „die“. „Die“ waren in diesem Fall die etablierteren Altparteien, die allesamt eine Politik gegen Deutschland betreiben würden, während nur die AfD eine Politik für Deutschland machen würde. Als Ausdruck dieser „antideutschen Politik“ sieht Tillschneider die „Überforderung der Kommunen“: Die würden von höherer Ebene zu viele Aufgaben, aber zu wenig Geld bekommen.

Insgesamt versucht die AfD, die klammen Kassen der Städte und Gemeinden argumentativ für sich zu nutzen. So kritisierte Tillschneider etwa, dass die Kommunen als Reaktion Steuern und Beiträge erhöhen würden und so die Lebenshaltungskosten für die Bürger erhöhen. Seine propagierte Lösung: Die Aufgaben sollten an höhere Ebenen, der Ausbau kommunaler Straßen etwa an das Land, oder im Falle der Kinderbetreuung stärker an Familien übertragen werden.

Tillschneider verwies in seinen Ausführungen zudem auf einen Widerspruch. Denn eigentlich wolle die Partei einen grundsätzlichen gesellschaftlichen Wandel. Für den sei die kommunale Ebene aber eigentlich ungeeignet, weil sie nur im Rahmen der Vorgaben und Gesetze von EU, Bund und Land agieren könne. Dass seine Partei dennoch Kommunalmandate anstrebt, begründete Tillschneider damit, dass die AfD den Informationsfluss aus den Kommunen brauche und dass sie noch zu abstrakt sei: „Der Bürger muss die AfD vor Ort wahrnehmen.“

Als konstruktive Akteure wünscht sich Tillschneider mögliche AfD-Mandatsträger allerdings nicht – im Gegenteil. Zwar sagte er, man solle „ohne Scheuklappen allen Verbesserungen zustimmen“, egal von wem sie kämen. Ansonsten propagierte der AfD-Kreischef jedoch Fundamentalopposition: „Wir müssen herausfinden, wie wir auf kommunaler Ebene sabotieren können.“ Als Beispiel führte er die Flüchtlingspolitik ins Feld: Man könne auf kommunaler Ebene zwar nicht verhindern, dass Flüchtlinge zugewiesen werden, dafür aber über das Wie der Unterbringung und Betreuung entscheiden. Er ließ dabei wenig Zweifel, dass dieses Wie möglichst uneinladend ausfallen soll.

Auch der Antiislamismus soll in der AfD-Kommunalpolitik nach Tillschneiders Vorstellungen eine zentrale Rolle spielen. Der Widerstand gegen Moscheen sei ein Hauptmotiv: „Wir müssen jeden Moscheebau verhindern.“ Im Saalekreis sind die derzeit allerdings kein Thema. Dafür gibt es jedoch Gleichstellungs- und Integrationsbeauftragte. Deren Stellen will der Kreischef ebenso streichen wie eine Förderung für Migrantenvereine. Auch bei Kultureinrichtungen würde er gern die Säge ansetzen. „Ein schlecht besuchtes Theater muss nicht gefördert werden. Gegenwartskultur muss sich selbst tragen.“

Streichen möchte Tillschneider offenbar zudem bei kommunalen Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger. Er beklagte eine „Überdemokratisierung der Kommunalpolitik“ und stellte mit Verweis auf die geringe Beteiligung an Kommunalwahlen die These auf, dass, je mehr Möglichkeiten es gebe, desto weniger würden sich Bürger beteiligen. Er forderte daher: „Der Bürger hat das Recht, unpolitisch zu sein.“ (mz)