Ärger um Ausbaubeiträge: Ärger um Ausbaubeiträge: Anwohner der Goethestraße hoffen auf Magdeburg

Bad Lauchstädt - Das Schlusswort gehörte einer Anwohnerin der Goethestraße. Sie sei über den Verlauf der Podiumsdiskussion mit Vertretern von Landtagsfraktionen, Innenministerium und Kommunalaufsicht erfreut: „Die CDU ist wieder gesprächsbereit und das ist in Bad Lauchstädt passiert.“

Ihre Zuversicht hatte die Lauchstädterin aus Worten des CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Krull geschöpft, der am Donnerstagabend zwar explizit nicht versprechen wollte, dass die Straßenausbaubeiträge im Land abgeschafft werden, sich aber immerhin zu den Aussagen hinreißen ließ: „Wir werden als CDU noch mal einen Vorschlag unterbreiten.“ „Und wir werden die Gespräche wieder aufnehmen.“

Grüne und SPD fordern bereits seit vergangenem Jahr die komplette Abschaffung, die CDU hatte lediglich vorgeschlagen, den Ausbaubeitrag auf drei Monatseinkommen zu deckeln. Im März waren die Gespräche innerhalb der Kenia-Koalition ergebnislos abgebrochen worden. Seither ruht still der See. Krulls Aussagen weckten deshalb Hoffnungen bei den Anwohnern der Lauchstädter Goethestraße, die sich nach aktuellen Kalkulationen der Stadt mit 29,26 Euro je Quadratmeter an den Kosten der laufenden Sanierung beteiligen sollen.

Ein Beitrag den Bürgermeister Christian Runkel (CDU) als „unerzogen“ bezeichnete. Er hatte deshalb gemeinsam mit Ortsbürgermeister Wilfried Tupy die Vertreter aus Magdeburg eingeladen, um, so seine ambitionierte Zielstellung, eine Lösung zu finden, wie man pauschal von den hohen Beiträgen runterkommt.

Das Ziel blieb zumindest am Donnerstag unerreicht. Die angereisten Vertreter des Innenministeriums erteilten Runkels Forderung nach einer Kappung des Beitrags mit Blick auf die aktuelle Gesetzeslage eine Absage. Sie schlugen vor, dass die Stadt noch mal die Höhe des umlagefähigen Anteils, also auch etwa die Frage, ob es sich bei der Goethestraße, um eine reine Anwohnerstraße handelt, was von den Bewohner teilweise bezweifelt wird, prüfen soll. Große Änderungen wird dies nicht bringen.

Als zweiten Angriffspunkt nannten sie Billigkeitsmaßnahmen, letztlich also die Prüfung, ob der Beitrag im Einzelfall eine übermäßige soziale Härte darstellt. In diesem Fall könnte die Stadt den Beitrag für fünf Jahre zinsfrei stunden oder die Abzahlung auf 20 Jahre strecken. Runkel hatte dies allerdings schon im Vorfeld als ungewollte Variante eingeordnet, weil die Billigkeitsmaßnahmen jeweils eine Offenlegung der finanziellen Verhältnisse der Anwohner voraussetzen würde.

Die Linkenabgeordnete Kerstin Eisenreich konstatierte daher: Die jetzigen gesetzlichen Möglichkeiten, also vor allem die Billigkeiten, würden nicht greifen. Auch Runkels Deckelungsvorschlag hielt sie für gesetzlich nicht umsetzbar. Aus ihrer Sicht gibt es daher nur eine Lösung: eine Abschaffung der Ausbaubeiträge. Eine Aussage, die sowohl bei AfD-Vertreter Hans-Thomas Tillschneider, der die Vorschläge des Innenministeriums als „Aufreihung von Absurditäten“ bezeichnete und die Abzahlung über 20 Jahre als „Form der Leibeigenschaft“ titulierte, als auch bei SPD-Mann Andreas Schmidt für Zustimmung sorgte.

Der kritisierte, die Straßenausbaubeiträge würden heute den Bau von Anwohnerstraßen behindern, weil Anwohner die Kosten fürchteten. Schmidt zeigte sich optimistisch, dass, sollte sich die Kenia-Koalition in dieser Legislaturperiode, doch auf eine Lösung einigen, dies auch den Anwohnern der Goethestraße zu Gute käme.

Auf eine solche Lösung setzt Runkel nun seine Hoffnungen. Er versprach am Ende der Diskussion: „Wir werden auf keinen Fall in diesem Jahr abrechnen, werden das in das nächste Jahr verschieben.“ Ursprünglich wollte die Stadt bereits 2019 erste Vorausbescheide verschicken. Dass die Anwohner der Goethestraße nun erst Ende 2020 Rechnungen erhalten sollen, ist allerdings nur eine Verschiebung des Problems. Sollten CDU, SPD und Grüne in Magdeburg bis dahin nicht zusammenfinden, stünden Goethestadt und Goethesträssler vor demselben Problem wie heute. (mz)