Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht: Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht: Richter fordern mehr Geld

Halle (Saale) - Drei Richter und ein Staatsanwalt aus Sachsen-Anhalt streiten ab heute vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für eine höhere Bezahlung. Neben ihren Fällen werden noch zwei aus Nordrhein-Westfalen und einer aus Niedersachsen verhandelt.

Im Kern geht es bei dem Prozess um die Frage, ob Richter und Staatsanwälte ein angemessenes Gehalt bekommen. Seit 2003 wurde die Bezahlung von Beamten schrittweise Ländersache. Das führte bei Richtern teilweise zu großen Gehaltsunterschieden. In Sachsen-Anhalt wurden zudem Weihnachts- und Urlaubsgeld erst gekürzt und ab 2005 fast vollständig gestrichen. Hinzu kommen verzögerte und nur geringe Steigerungen bei der Besoldung. Begründet wurden die Einbußen mit einer notwendigen Haushaltskonsolidierung, an der auch Beamte beteiligt werden müssten.

Für Werner Schade gingen die Eingriffe des Landes jedoch zu weit. Er ist einer der vier Kläger aus Sachsen-Anhalt. Seit 20 Jahren ist der 53-Jährige Verwaltungsrichter in Halle. Derzeit verdient er 4 350 Euro netto im Monat. Wie seine Kollegen sieht er spätestens seit 2008 sein Gehalt als verfassungswidrig an. Gestützt wird seine Auffassung von Gutachten, die beispielsweise der Deutsche Richterbund erstellt hat. „Darin wird deutlich, dass unsere Bezahlung im Vergleich zu großen Anwaltskanzleien nicht konkurrenzfähig ist“, sagt Schade. Zudem hinke die Steigerung der Besoldung der allgemeinen Einkommensentwicklung um 25 bis 30 Prozent hinterher. Das bestätigte 2011 auch das Verwaltungsgericht in Halle, das die Klage von Schade und seine Kollegen verhandelte.

Vom Bundesverfassungsgericht erwarten sich die vier Juristen ein wegweisendes Urteil. „Wichtig wäre ein Hinweis, wonach sich die Besoldung überhaupt richten soll“, sagt Schade. Das ist bisher für alle Beamten - also nicht nur Richter - unklar. Im besten Fall würde das oberste deutsche Gericht den Weg zu einer Erhöhung der Bezüge ebnen. „Die Forderung von uns sind 20 Prozent mehr in den nächsten Jahren“, sagt Schade.

Dass es zu solchen Steigerungen kommt, soll für Sachsen-Anhalt Jörg Felgner (SPD) verhindern. „Im Vergleich zur gesamten Gesellschaft erzielen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den neuen Bundesländern ein durchaus gutes Einkommen“, so der Finanz-Staatssekretär, der bei der Verhandlung anwesend ist. Das Gericht wird spätestens im Frühjahr ein Urteil sprechen. (mz)