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Protestcamp in Dresden geräumt Protestcamp in Dresden geräumt: Ministerium richtet Stabsstelle ein

03.03.2015, 14:50
Flüchtlinge und Unterstützer räumen auf dem Theaterplatz vor der Semperoper in Dresden ein Protestcamp. Zuvor waren die Demonstranten mit einem Einspruch gegen die von der Stadt angeordnete Räumung des Zeltlagers gescheitert.
Flüchtlinge und Unterstützer räumen auf dem Theaterplatz vor der Semperoper in Dresden ein Protestcamp. Zuvor waren die Demonstranten mit einem Einspruch gegen die von der Stadt angeordnete Räumung des Zeltlagers gescheitert. dpa Lizenz

Dresden - Das Protestcamp von Flüchtlingen vor der Dresdner Semperoper ist am Dienstag geräumt worden.

Die Teilnehmer leisteten am Vormittag keinen Widerstand und bauten die Zelte selbst ab. Zuvor waren sie mit einem Eilantrag gegen die von der Stadt angeordnete Räumung des Zeltlagers gescheitert. Das Vorgehen der Behörde sei durch die gesetzlichen Bestimmungen gedeckt, teilte das Dresdner Verwaltungsgericht am Dienstag mit. Die Flüchtlinge und ihre Unterstützer können den Protest allerdings ohne Zelte fortsetzen und wollen das nach eigenem Bekunden auch tun.

Klare Entscheidung statt Überreaktion

Innenminister Markus Ulbig (CDU) nannte das Vorgehen der Stadt „besonnen“. Dresden habe klar entschieden, aber nicht überreagiert. „Eine dauerhafte Inanspruchnahme des Platzes, die über die Versammlungsfreiheit hinausgeht, kann es nicht geben“, erklärte der Minister.