Polizeistrukturreform in Sachsen-Anhalt Polizeistrukturreform in Sachsen-Anhalt: Gipfeltreffen soll den Konflikt lösen
Magdeburg/MZ/gau - Die Lösung im Streit über die Polizeireform soll nun ein Polizei-Gipfel bringen. „Wir haben der Staatskanzlei ein Gipfeltreffen des Ministerpräsidenten, der beteiligten Ministerien und der Gewerkschaften vorgeschlagen“, sagte Uwe Petermann, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der MZ. „Wir werden das wohlwollend prüfen - in Absprache mit dem Innenminister“, sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe.
Hintergrund ist die geplante Schließung von 69 Polizeistationen und die Umstellung auf ein neues System mit Bereichsbeamten. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will so trotz des Sparkurses die innere Sicherheit gewährleisten. Aktuell sind etwa 6.000 Beamte im Außendienst, 2.000 weniger als noch 2008. Nach Planungen von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) sollen es 2020 nur 5.500 sein. Laut Petermann sind sich Gewerkschaften und Stahlknecht einig, dass die Polizei-Struktur nicht mit weniger als 6.000 Beamten funktioniert.
Zuletzt hatte sich Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Reform auf den Tisch gezogen, was in Koalitionskreisen als Teilentmachtung Stahlknechts gewertet wird. Schuppe betonte, das Innenministerium habe weiter die Federführung, die Staatskanzlei habe eine „koordinierende Funktion“. Weder Stahlknecht noch Bullerjahn waren am Freitag zu einem Kommentar bereit.
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