Polizei Polizei: Namensschild soll zur Pflicht werden
Magdeburg/MZ. - Landes-Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will seine Polizisten verpflichten, Namensschilder zu tragen. "Im Moment ist das per Erlass nur ausdrücklich erwünscht. Der Minister möchte aber gerne, dass es im normalen Einsatz zur Pflicht wird", sagte seine Sprecherin Anke Reppin der MZ. Eine Neuregelung werde derzeit geprüft. Im Demo-Einsatz sollen die Beamten aber weiter keine Schilder tragen müssen. Stahlknecht hatte bei einer entsprechenden Landtagsdebatte argumentiert, dass sonst Polizisten Opfer von Racheakten durch Autonome würden.
Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel wollte nun in einer Kleinen Anfrage von Stahlknecht wissen, in welchem Umfang Polizisten oder deren Angehörige Opfer von Gewalt oder Drohungen wurden, die auf das Tragen von Namensschildern zurückzuführen ist. "Dem Ministerium für Inneres und Sport sind keine Fälle bekannt", musste Stahlknechts Haus nun einräumen. Reppin erklärte das auf MZ-Anfrage damit, man könne keine Zahlen liefern, weil die Kriminalstatistik "nicht nach Berufsgruppen unterscheidet".
Striegel hält die Antworten des Ministeriums für entlarvend. Stahlknecht habe vor Gewalt gegen Beamte nur gewarnt, um den Grünen-Vorstoß für die Schilder "in ein falsches Licht zu rücken", kritisierte Striegel. "Mit Sachpolitik hat das nichts zu tun."
Die Staatsanwaltschaft Halle hatte nach Beschwerden Striegels über den Einsatz von Polizisten bei der Neonazidemo in Halle am 1. Mai Ermittlungen eingeleitet. Unter anderem hatte Striegel beklagt, dass einem durch Beamte festgehaltenen Gegendemonstranten von einem Polizisten ein Haar-Büschel ausgerissen worden sei. Allerdings hatte er weder Täter noch Opfer benennen können. Diese Ermittlung und zwei weitere hat die Behörde laut Striegel nun eingestellt - "mangels ermittelbarer Täter", so der Politiker. "Bei diesen Fällen hätte es geholfen, wenn die Polizisten Namensschilder getragen hätten", sagte Striegel.
