Polizei bleibt in Magdeburg: Polizei bleibt in Magdeburg: Keine Landespolizeibehörde in Halle

Magdeburg/MZ - Dem Vernehmen nach hat Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) Innenpolitiker seiner Partei am Rande einer Fraktionsklausur zum Gespräch gebeten. Inhalt: Der Standort einer künftigen zentralen Landespolizei-Behörde, die im Zuge der geplanten Strukturreform bei der Polizei gebildet werden soll. Im März hatten sich CDU-Innenpolitiker dafür stark gemacht, diese in Halle anzusiedeln. Doch daraus, so machte Stahlknecht klar, wird wohl nichts. Dabei hatte der Minister selber eine solche Standortwahl nicht ausgeschlossen.

Es gebe keine Chance, das geplante Landespolizeiamt in Halle anzusiedeln, hieß es aus dem Innenministerium. In jenem Amt, das auch schon einmal Präsidium hieß, sollten ursprünglich sämtliche Verwaltungsaufgaben der bisher drei Polizeidirektionen gebündelt werden. An deren Stelle sollten vier Polizeiinspektionen in Stendal, Magdeburg, Dessau-Roßlau und Halle treten, denen dann nur noch 26 Kommissariate in der Fläche zugeordnet werden sollen. Der Koalitionspartner SPD lehnte dies ab und favorisierte ein weniger schlankes Modell.

Im Zuge zäher Gespräche verständigten sich Stahlknecht und der innenpolitische Sprecher der SPD, Rüdiger Erben, nun auf ein Verhandlungsmodell, das Stahlknechts Vorzugsvariante sehr nahe kommt - aber unter anderem Namen firmiert. Die Inspektionen heißen wieder Direktionen und aus dem zentralen Polizeipräsidium in Halle wird das zentrale Polizeiamt in Magdeburg, in dem neben der Verwaltung auch Bereitschafts- und Wasserschutzpolizei konzentriert werden sollen. Und die sitzen bislang in Magdeburg. Für einen Umzug aller Teilbehörden nach Halle fehlten das Geld und die nötige Infrastruktur, heißt es.

Das wohl gewichtigste Argument aber ist der dann nötige Verschiebebahnhof an Personal: Mindestens 500, wahrscheinlich sogar 800 Beamte müssten von der Elbe an die Saale wechseln. Auf den abzusehenden gewerkschaftlichen Sturm der Entrüstung möchte das Innenministerium, das sich mit Verweis auf laufende Verhandlungen nicht äußern will, gern verzichten. Den hallesche Landtagsabgeordnete Ralf Wunschinski ficht das alles nicht an: „Halle ist nach wie vor Favorit“, sagte er.

Die Strukturreform ist nötig, weil die Zahl der Polizisten von derzeit 6 800 auf 5 000 im Jahr 2019 reduziert werden soll. „Wir haben eine relativ kleinteilige Polizei in diesem kleinen Land, daher kommen wir um Strukturveränderungen nicht herum“, sagte der für die Reform zuständige Abteilungsleiter Karl-Heinz Willberg. So soll mit der Reform die Zahl der Führungskräfte von derzeit mehr als 1 200 halbiert und die Zahl der Liegenschaften drastisch reduziert werden, um Geld zu sparen. Derzeit leistet sich das Land noch 150 Polizeidienststellen, die jährlich 17 Millionen Euro kosten und bei denen ein Sanierungsbedarf von 154 Millionen Euro besteht.