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Parlament Parlament: Land verlängert Wahlperiode auf fünf Jahre

12.11.2004, 09:10
Eine Mitarbeiterin säubert die Tische des Plenarsaals im Landtag Sachsen-Anhalts in Magdeburg. (Foto: dpa)
Eine Mitarbeiterin säubert die Tische des Plenarsaals im Landtag Sachsen-Anhalts in Magdeburg. (Foto: dpa) dpa

Magdeburg/dpa. - Als 13. Bundesland hat Sachsen-Anhalt seineWahlperiode von vier auf fünf Jahre verlängert. Außerdem wurden dieHürden für Volksbegehren und -initiativen gesenkt. Damit soll dieHandlungsfähigkeit des Parlaments gestärkt und die sinkendeBevölkerungszahl berücksichtigt werden. Eine entsprechendeVerfassungsänderung beschloss der Landtag am Freitag in Magdeburgeinstimmig.

Somit findet nach der Landtagswahl 2006 die übernächsteLandtagswahl erst 2011 statt. Für erfolgreiche Volksbegehren sindkünftig nur noch die Unterschriften von elf Prozent derWahlberechtigten nötig - das sind derzeit 232 000 Menschen. Bislanglag die notwendige Zahl bei 250 000 Unterstützerstimmen. BeiVolksinitiativen sinkt das Quorum von 35 000 auf nur noch 30 000Stimmen.