Öffentlicher Dienst: Öffentlicher Dienst: Land zahlt Abfindungen

Magdeburg/MZ. - Die vierte Richtlinie dieser Art siehtvor, dass eine maximal 40000 Euro hohe Abfindunggezahlt wird. Darüber hinaus können bis zu10000 Euro ausgezahlt werden, wenn der Arbeitnehmerspätestens neun Monate nach Inkrafttretender Richtlinie ausscheidet. Bis zu 5000 zusätzlicheEuro gibt es als Zeitbonus, wenn die Kündigungbis zu 18 Monaten nach Inkrafttreten wirksamwird.

Gelten soll die Regelung für alle Angestelltenim Öffentlichen Dienst. Ausgenommen sind lediglichLehrer an Berufsschulen. Für Lehrkräfte anallgemeinbildenden Schulen gelten aufgrundder zu beachtenden Unterrichtsversorgung besondersfestgelegte Fristen. Insgesamt enden solldie Regelung zum Jahresende 2005. Die langeLaufzeit sei bewusst gewählt worden, um eineindividuellere Planung zu ermöglichen.

Der Finanzstaatssekretär nannte das Konzept"sozialverträglich". "Die Personalausgabenin der Landesverwaltung sind deutlich zu hoch",sagte Koehler. Man komme deshalb nicht umhin,auch in diesem Bereich "kräftig auf die Bremsezu treten". Für den 9. August hat das Kabinetteine Sondersitzung geplant, die sich ausschließlichmit Fragen des Personalabbaus beschäftigensoll.

Koehler zufolge ist bislang nicht absehbar,wie groß das Interesse der Angestellten ist.Man habe keine eigenständigen Mittel im Haushaltdafür eingestellt, sondern wolle dies ausdem laufenden Etat begleichen. Er verwiesdarauf, dass es in Sachsen-Anhalt bereitsdrei Richtlinien dieser Art gegeben habe.Keine von ihnen sei jedoch so stark finanzielluntersetzt gewesen. Die Vorgänger-Richtliniesei zwischen September 1999 und September2000 gültig gewesen. Damals hätten das Angebot,maximal 39880 Euro zu erhalten, 1200 Bedienstetegenutzt.

Die PDS kritisierte das Konzept als "wederverantwortbar noch konzeptionell untersetzt"."Besonders schmerzliche Eingriffe zeichnensich offenbar im Bereich der Lehrer und derPolizei ab", so der stellvertretende PDS-Fraktionschef,Frank Thiel. Das wolle man verhindern.