Öffentlicher Dienst: Öffentlicher Dienst: Für Beamte in Sachsen-Anhalt bleibt Tasse Kaffee straffrei

Magdeburg/MZ. - Für die insgesamt 65 000 Beamten und Angestellten im Landesdienst gelten eigentlich klare Regeln. "Die Annahme von Belohnungen und Geschenken ist grundsätzlich verboten ", sagt Matthias Schuppe, Sprecher des Innenministeriums. Die Vorschrift wird aber nicht strikt durchgesetzt, räumt er ein. "Man muss auch die Kirche im Dorf lassen. Wegen einer Tasse Kaffee starten wir kein Disziplinarverfahren."

Korruption sei unter den Landesbediensteten nur eine Ausnahmeerscheinung, betont Schuppe. Im Jahr 2004 wurden wegen Vorteilsnahme und Bestechlichkeit 14 Verfahren eingeleitet. Eine harte Linie im Kampf gegen Korruption sei zwar wichtig. "Man muss den Bediensteten aber ein gewisses Grundvertrauen entgegen bringen. Es ändert doch niemand seine Meinung, wenn ihm ein Glas Wasser ausgegeben wird", so Schuppe.

Entscheidend für eine Beurteilung sei die Situation: Bei einer Ermittlung dürften Beamte durchaus den angebotenen Kaffee trinken - "aber zwei Gläser Sekt, abends in einer Bar, das ist schon etwas anderes".

In Sachsen-Anhalts Städten wird der Umgang mit Geschenken unterdessen sehr unterschiedlich gehandhabt, es gibt keine einheitliche Regelung. In Eisleben dürfen die städtischen Bediensteten überhaupt nichts annehmen. In Halle indes können sich Rathaus-Mitarbeiter alles bis zur Höchstgrenze von 50 Euro schenken lassen, wenn es ihr Vorgesetzter erlaubt. In der Regel ist das der Amtsleiter; wenn dieser selbst bedacht werden soll, muss er einen Beigeordneten fragen und wenn wiederum ein Beigeordneter Adressat der Aufmerksamkeit ist, braucht er die Genehmigung der Oberbürgermeisterin. Ingrid Häußler wiederum darf auch nicht nehmen, wie es ihr beliebt. "Die Oberbürgermeisterin muss das Landesverwaltungsamt fragen", so die Stadt.

Im Dessauer Rathaus geht es lockerer zu. "Alles im Wert bis fünf Euro darf man annehmen. Zwischen fünf und 25 Euro ist die Genehmigung des Vorgesetzten nötig. Und alles über 25 Euro darf nur angenommen werden, wenn es anschließend für einen guten Zweck gespendet wird", sagt Stadtsprecher Carsten Sauer. Es komme aber nur sehr selten vor, dass Bürger mit einem Geschenk im Rathaus stehen. Sauer: "Dabei geht es höchstens mal um eine Flasche Sekt zu Weihnachten."