NPD in Sachsen-Anhalt: NPD in Sachsen-Anhalt: Staatssekretär trifft auf Neonazis

Magdeburg/MZ. - Freilich war die Veranstaltung, an der der SPD-Mann als Referent teilnahm, ursprünglich ganz anders geplant gewesen: Nach den Kreistagswahlen sollten die Parlamentarier über Strategien und Ziele der Rechtsextremen informiert werden. An eine Teilnahme von NPD-Kreistagsmitgliedern war nicht gedacht. Zumal die Landeszentrale nach Auffassung von Erben und des Chefs des Vereins "Miteinander", Roman Ronneberg, ausreichend Zeit hatte, eine Strategie zu suchen, wie man die zwar eingeladenen, aber ungebetenen Gäste wieder los wird. Doch ein solcher Versuch sei nicht gestartet worden: Ronneberg verweist auf ein entsprechendes Schreiben an Landeszentralen-Chef Bernd Lüdkemeier, das unbeantwortet geblieben sei. Lüdkemeier verteidigte sein Vorgehen mit fehlenden rechtlichen Möglichkeiten. Gegenüber Erben soll er sich anders geäußert haben: "Angeblich seien das die Spielregeln der Landeszentrale", zitierte Erben den Chef der Landeszentrale, "aber mir erschließen sich diese Spielregeln nicht."

Nach MZ-Informationen sorgte der Vorgang anschließend für erhebliche Debatten während einer Kabinettssitzung. Eine Einigung wurde nicht erzielt. Auch am Dienstag verteidigte der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Rainer Robra (CDU), die Politik der ihm unterstellten Landeszentrale. "Es ist unvermeidlich, dass man sich mit den Nazis auseinandersetzen muss, wenn sie schon einmal in den Kreistagen sitzen", sagt Robra. Es nütze nichts, Konfrontationen ständig aus den Weg zu gehen.

Ob dies aber ausgerechnet auf einer Veranstaltung passieren muss, auf der über die Ziele der Rechten informiert werden sollte, darüber gehen die Meinungen ebenfalls auseinander. Lüdkemeier nannte das Seminar am Ende trotz NPD-Teilnahme erfolgreich. SPD-Fraktionschefin Katrin Budde hingegen warf Lüdkemeier vor, die NPD als Gesprächspartner auf Augenhöhe gehoben und somit verharmlost zu haben.