Nichtraucherschutz in Sachsen-Anhalt: Nichtraucherschutz in Sachsen-Anhalt: Verband fordert Wirte zum Handeln auf

Magdeburg/dpa. - «Es nützt nichts, in der Übergangsfrist bis Ende Juni einfach abzuwarten und weiterzumachen wie bisher», sagte DEHOGA-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Schildhauer in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Magdeburg. Das Sozialministeriumerklärte am Samstag in Magdeburg, das neue Gesetz werde nach denersten Eindrücken «sehr unaufgeregt» umgesetzt.

Schildhauer empfahl den gut 7000 Gastronomen im Land, gemeinsammit ihren Gästen nach Lösungen zur Gestaltung von Nichtraucher- undRaucherräumen zu suchen und mögliche Umbaumaßnahmen rasch in Angriffzu nehmen.

Laut Gesetz gilt für Gaststätten ein Rauchverbot, wobei solche mitzwei abgeschlossenen Räumen einen davon als Raucherraum ausweisenkönnen. Im Unterschied zu anderen Ländern muss dies in Sachsen-Anhaltnicht zwingend ein Neben-, sondern kann auch der Hauptschankraumsein.

Die DEHOGA lehne die bereits in vielen Ländern beschlossenenRauchverbote weiter rundweg ab, betonte Schildhauer. Sie verletztendas Recht auf Berufs- und Eigentumsfreiheit. «Viele Gastwirte, vorallem die mit nur einem Raum, erwarten Umsatzeinbußen und fürchten umihre Existenz.» Gleichwohl müssten die Gastwirte das Rauchverbotbefolgen und hätten dabei in Sachsen-Anhalt mehr Spielraum alsanderswo: «Das Gesetz gehört zu den liberalsten in Deutschland undbietet Gastronomen eine Menge Möglichkeiten, zu individuellen,tragfähigen Lösungen zu kommen», sagte Schildhauer.

Bei dem Verband gehen nach seinen Angaben derzeit zahlreicheAnfragen von Gaststättenbetreibern ein, der Verband biete Beratungund Hilfestellungen an. Schon jetzt zeige sich, dass es bei derpraktischen Umsetzung Probleme in vielen Detailfragen gebe. Für eineEinschätzung, ob das Gesetz tatsächlich zu Umsatzeinbußen führe, seies noch zu früh. Gegen das Gesetz wollen in Sachsen-Anhalt dreiDiskothekenbetreiber und ein Gastwirt vor dem Verfassungsgericht inDessau-Roßlau klagen.

Der Sprecher des Sozialministeriums, Holger Paech, teilte amSamstag mit, das Ministerium sehe den Klagen «sehr interessiert unddennoch gelassen» entgegen. «Mit den Nichtraucherschutzgesetzen inden Ländern - so auch in Sachsen-Anhalt - wird sehr entscheidend dasGrundrecht auf gesundheitliche Unversehrtheit gestärkt», hielt Paechden Kritikern entgegen. Angesichts einiger Fälle, in denen in Kneipenweiter uneingeschränkt geraucht werde, wies er darauf hin, dass dasGesetz schon jetzt vollständig gelte, auch wenn Verstöße erst vonJuli an mit einem Bußgeld geahndet werden sollen.