Müllskandal im Jerichower Land: Müllskandal im Jerichower Land: Anklage wegen illegaler Müllentsorgung wird abgewiesen

Magdeburg/Stendal - Das Landgericht Stendal hat eine umfangreiche Anklage zu dem Vorwurf der illegalen Müllentsorgung im Kreis Jerichower Land abgewiesen. Das Gericht habe die Eröffnung der Hauptverhandlung gegen sieben Beschuldigte nicht zugelassen, sagte eine Sprecherin am Freitag und bestätigte einen Bericht der „Magdeburger Volksstimme“.

Hintergrund ist die Frage, ob für die Lagerung der Abfälle in der Tongrube Vehlitz im Jerichower Land eine Genehmigung vorlag. Das Landgericht sieht in der Sache keine ausreichenden Belege, dass es zu einer Verurteilung der Beschuldigten kommen wird. Die Staatsanwaltschaft legte nach Angaben der Sprecherin bereits Beschwerde gegen diesen Gerichtsbeschluss ein. Darüber müsse nun das Oberlandesgericht Naumburg entscheiden.

Unabhängig davon ist für die kommende Woche am Landgericht Magdeburg ein Prozess gegen den früheren Landrat des Jerichower Landes, Lothar Finzelberg, anberaumt - wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit in Zusammenhang mit der Erteilung von Müll-Genehmigungen. Auch dabei geht es unter anderem um die Vorgänge in Vehlitz. Nach Angaben des Gerichts in Magdeburg soll dieser Prozess wie geplant stattfinden. Zudem ist noch ein Verfahren am Landgericht Stendal anhängig, bei dem es um Tongruben in Möckern geht.

Die jetzt vom Landgericht Stendal abgewiesene Anklage war von der Staatsanwaltschaft jahrelang vorbereitet worden. Den Vorwürfen zufolge waren von 2005 bis 2008 mindestens 900 000 Tonnen hausmüllähnliche Gewerbeabfälle ohne Erlaubnis in die Tongrube Vehlitz gebracht worden. Mehrfach verzögerte sich allerdings die Anklageerhebung. Als die Anklage schließlich fertig war, orderte die Staatsanwaltschaft gleich einen 7,5-Tonnen-Lastwagen, um die Unterlagen in rund 200 Umzugskartons dem Gericht zuzustellen, wie das Gericht Anfang 2014 mitgeteilt hatte. (dpa)