Sachsen-Anhalts CDU hat viele Bündnisoptionen - Grüne drücken aufs Tempo

Magdeburg - Sachsen-Anhalt muss sich nach der Landtagswahl auf eine möglicherweise langwierige Regierungsbildung einstellen. Ministerpräsident und Wahlsieger Reiner Haseloff (CDU) sagte am Montag, er werde sich „nicht hetzen“ lassen. Seine Auswahl an möglichen Partnern ist groß. Im Gegensatz zu 2016 haben die unerwartet starken Christdemokraten gleich vier denkbare Bündnisoptionen: Neben der bisherigen „Kenia“-Koalition aus CDU, SPD und Grünen ist auch „Jamaika“ (CDU, Grüne, FDP) möglich. Zudem ist auch die „Deutschland“-Koalition (CDU, SPD und FDP) drin - all diese Dreier-Konstellationen hätten bequeme Mehrheiten im Landtag. Theoretisch denkbar ist auch eine CDU-SPD-Koalition wie im Bund. Allerdings nur mit einer Stimme Mehrheit.

Nun beginnt also das Werben der potenziellen Partner. Die Parteien stellen sich aber bereits auf monatelange Verhandlungen ein - ein Zeitlimit gibt es dafür nicht mehr, seit die Landesverfassung 2020 geändert wurde. Bis zur Vereidigung eines neuen Kabinetts bleibt die aktuelle schwarz-rot-grüne Kenia-Koalition vorerst im Amt.

Einige Parteien drücken aber schon aufs Tempo. „Ich fordere Haseloff auf, jetzt zügig in Gespräche zu gehen“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Cornelia Lüddemann der MZ. Sachsen-Anhalt könne sich keine monatelange Hängepartie erlauben angesichts der Corona-Krise, des Strukturwandels im Kohlerevier und des Lehrermangels. „In vier Wochen tritt der Landtag zusammen - bis dahin muss klar sein, in welche Richtung es geht“, so Lüddemann. Sie stehe für Gespräche in allen denkbaren Konstellationen bereit.

Das gilt auch für die SPD - trotz ihres historisch schwachen Ergebnisses. „Ich setze darauf, dass wir in Sondierungsgespräche gehen“, sagte Spitzenkandidatin Katja Pähle vor einem Treffen der Parteispitze am Montagabend. Ein favorisiertes Koalitionsmodell nannte sie nicht. Auch Pähle drängt auf zügige Gespräche: Es wäre „optimal“, wenn schon im Juli die Richtung klar sei.

Als unwahrscheinliches Szenario gilt derzeit Schwarz-rot, die hauchdünne Ein-Stimmen-Mehrheit ist zu riskant. Teile der CDU-Basis hoffen stattdessen ohnehin eher auf ein „Deutschland“-Bündnis mit FDP und SPD. Und vor allem ohne Grüne.

Die Rückkehrerin in den Landtag, die FDP, trieb am Montag bereits die Preise hoch. „Ich sehe uns definitiv nicht als Komfortpartner oder als Reserverad“, stellte Spitzenkandidatin Lydia Hüskens klar.

Wie lange also bis zur Regierungsbildung? CDU-Landeschef Sven Schulze wagte dazu keine Prognose, der Bundestags-Wahltermin im September sei jedenfalls irrelevant. Schon bald könnte allerdings eine Mehrheit im Landtag gebraucht werden: Der Finanzminister fordert aktuell ein neues, millionenschweres Corona-Hilfspaket - es müsste im Parlament beschlossen werden. (mz)