Mitteldeutschland: Mitteldeutschland: Wahlen verbauen die Fortführung der Initiative

Halle/MZ. - Das Leben ist eine Baustelle.Wer weiß das besser als die Initiatoren derInitiative Mitteldeutschland? Seit die dreiCDU-Ministerpräsidenten der Länder Sachsen-Anhalt,Sachsen und Thüringen 2002 eine verstärkteKooperation ihrer Verwaltungen bis hin zurFusion ganzer Einrichtungen beschlossen haben,gibt es jede Menge Baustellen.

17 Projekte sollten einst zu Einsparungen,Personalabbau und einer effizienteren Verwaltungüber Ländergrenzen hinweg führen. Einerseitsein Tribut an den Bevölkerungsschwund unddie wachsenden Sparzwänge. Andererseits einehoffnungsvolle Initiative für den mitteldeutschenWirtschaftsraum von Dessau, über Halle undLeipzig bis nach Jena. Eine Vision flackerteauf: ein gemeinsames Bundesland Mitteldeutschland,das mit schlanker Verwaltung und vereinterInnovationskraft im Herzen Europas Investorenanzieht. Zwei Jahre danach fällt die Baustellen-Besichtigungernüchternd aus: keine Richtfeste, wenig Halbfertiges,etliche Baumängel, Streit unter den Zulieferern.Für etliche Projekte gilt Baustopp. Drei wurdengleich nach der Grundsteinlegung beendet -zu wenig Einsparpotenzial, heißt es.

Und nun bremsen auch noch die Landtagswahlen2004 in Sachsen und Thüringen die InitiativeMitteldeutschland: Deshalb "wird sie bis 2005auf Sparflamme kochen", räumt der MagdeburgerStaatsminister Rainer Robra ein. Das neueMotto: "Durch Arbeitsteilung auch ohne Fusionzu Synergieeffekten."

Wie der Rückbau der Initiative Mitteldeutschlandfunktioniert, zeigt die Baustelle der dreiStatistischen Landesämter. Mitten in die schonseit Jahren laufende Kooperation zum Beispielbei der gemeinsamen Aus- und Weiterbildungplatzte 2002 die Forderung der Politik, zufusionieren. "Das würde gehen", meint ManfredScherschinski, Leiter des Statistischen Landesamtesin Halle. "Aber das lohnt sich nur, wenn auchdie Länder fusionieren." Sonst bleiben zweiAußenstellen. "Mit einer Kooperation kommenwir besser weg. Die ist für uns auch lebensnotwendig."Scherschinski muss "immer mehr Statistikenmit immer weniger Leuten" erstellen. Von einst449 Mitarbeitern blieben 280.

Statt eines Fusionsvertrages ist nun eineVerwaltungsvereinbarung über einen "MitteldeutschenVerbund Statistischer Landesämter" unterschriftsreif.Ab 2005 soll es schrittweise eine arbeitsteiligeStatistikproduktion geben. Immerhin: Nichtsbleibt unmöglich.

So auch die Fusion der drei Landesversicherungsanstalten(LVA) zur größten Deutschlands. Erster Fusionsterminwar 2005, nun heißt es 2006. Die Aufgabe istschwierig: Alle drei LVA haben unterschiedlicheStrukturen. Kürzlich gab es harschen Streitzwischen Sachsen-Anhalt und Sachsen um denneuen Hauptsitz der fusionierten Anstalt:Halle oder Leipzig? Letztlich werden das dieSelbstverwaltungsorgane entscheiden und nichtdie Politik, sagt Andreas Kulczak, Geschäftsführerder LVA in Halle. Er glaubt an die Fusionmit ihren 25 Prozent Einsparpotenzial im Verwaltungsbereich.Und überhaupt: Wo denn sonst wolle man einesolche Initiative mit ihren Länderkooperationenhinkriegen, wenn nicht hier in den sich politischso nahestehenden Ländern...

Doch die Erfolgsquote der Initiative istbisher so minimal, dass die SPD-Oppositionallen drei Landesregierungen vorwirft, "alsTiger gestartet und als Bettvorleger gelandetzu sein", wie es Sachsen-Anhalts SPD-ChefManfred Püchel formuliert.

Aber Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister HorstRehberger (FDP) will von der Anfangs-Visionnicht lassen. Auf einer Zukunftskonferenzträumte er jüngst von einem mitteldeutschenBundesland, das sich in 15 bis 20 Jahren aufgleicher Augenhöhe mit Bayern oder Baden-Württembergbefinden könnte. Ein ferner Traum.