Magdeburg: Magdeburg: Bewährung für früheren Polizei-Vize

Magdeburg/dpa. - Das Amtsgericht Magdeburg hat den ehemaligen stellvertretenden Leiter der Polizeidirektion der Landeshauptstadt wegen dreifachen Betrugs zu einer Bewährungsstrafe von neun Monatenverurteilt. Der angeklagte Klaus-Peter D. habe die Taten invollem Umfang eingeräumt, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Von2005 bis 2007 hatte D. einen Kreditgeber demnach über seinefinanzielle Lage getäuscht, so dass er Kredite in Höhe von 26 000Euro bekam.

Um D. ging es auch im Polizei-Untersuchungsausschuss von Sachsen-Anhalts Landtags in der vergangenen Legislaturperiode. Weildie Spitze des Innenministeriums nach eigener Darstellung zu spätüber die D. -Probleme informiert worden war, konnte er zumVize-Polizeichef in Magdeburg befördert werden.

D. hatte dieses Amt Anfang 2008 übernommen. Beamte mit hohenSchulden gelten aber als korruptionsanfällig und als ungeeignet füreinen solchen Posten. Ungeklärt blieb im Untersuchungsausschuss dieFrage, wann genau die Spitze des Innenministeriums über die ProblemeD. s informiert worden war. Der Aussage eines Abteilungsleitersdes Ministeriums, dass dies schon im Juli 2007 der Fall gewesen sei,hatte die Hausspitze widersprochen.

Unter Druck geriet in dem Ausschuss vor allem der damaligeInnen-Staatssekretär Rüdiger Erben (SPD), weil er bestritten hatte,frühzeitig über die Schuldenproblematik Bescheid gewusst zu haben.D. war im August 2009 suspendiert worden.

Der 57-Jährige räumte nach Angaben des Amtsgerichts in dereintägigen Verhandlung sämtliche Vorwürfe ein. Demnach hatte erseinem Kreditgeber vorgegaukelt, Miteigentümer eines Grundstücks zusein und auch wahrheitswidrig von einer bevorstehenden Erbschaftberichtet. Neben der Bewährungshaft wurde D. zur Zahlung von 6000Euro an eine gemeinnützige Organisation verurteilt.

Am 30. Juni steht er in einem anderen Verfahren wegenBestechlichkeit erneut vor Gericht. Laut Amtsgericht wird ihm zurLast gelegt, er habe verschiedene Druckaufträge der Polizei an einenPartner vergeben, der ihm dafür Unterstützung bei der Konsolidierungseiner finanziellen Verhältnisse zugesagt haben soll.