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Ex-AfD-Chefin Petry wegen Subventionsbetrugs verurteilt

Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry ist wegen Subventionsbetrug, Untreue und Steuerhinterziehung schuldig gesprochen worden. Das Landgericht Leipzig verurteilte die 46-Jährige am Dienstag zur Zahlung von 9000 Euro Geldstrafe.

Von dpa 12.10.2021, 18:39 • Aktualisiert: 12.10.2021, 21:59
Frauke Petry, frühere Parteivorsitzende der AfD, und ihr Ehemann Marcus Pretzell stehen in einem Saal des Langerichts. Dort wird der Berufungsprozess gegen Petry wegen Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug fortgesetzt. Foto: Sebastian Willnow/
Frauke Petry, frühere Parteivorsitzende der AfD, und ihr Ehemann Marcus Pretzell stehen in einem Saal des Langerichts. Dort wird der Berufungsprozess gegen Petry wegen Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug fortgesetzt. Foto: Sebastian Willnow/ dpa

Leipzig (dpa) - Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry ist wegen Subventionsbetrug, Untreue und Steuerhinterziehung schuldig gesprochen worden. Das Landgericht Leipzig verurteilte die 46-Jährige am Dienstag zur Zahlung von 9000 Euro Geldstrafe. In dem Verfahren ging es um eine Förderung, die Petry 2014 für eine Beratung ihrer damaligen Firma beantragt hatte. In Wirklichkeit soll sie das Geld jedoch verwendet haben, um Rechnungen zu begleichen, die bei der Abwicklung ihrer Privatinsolvenz aufgelaufen waren.

Die promovierte Chemikerin Petry war Geschäftsführerin eines Unternehmens, das eine Mixtur zur Schutz vor platten Reifen vertrieben hatte. Petry hatte das Produkt gemeinsam mit ihrer Mutter, die ebenfalls Chemikerin ist, entwickelt. Doch die Firma bekam im hart umkämpften Automobilzulieferermarkt Probleme, musste einmal Insolvenz anmelden und startete dann mit neuen Gesellschaftern erneut. Petry selbst musste Privatinsolvenz anmelden. Ihr damaliger Berater brachte das Verfahren mit einer Anzeige ins Rollen.

Das Amtsgericht Leipzig hatte die ehemalige Landtags- und Noch-Bundestagsabgeordnete 2020 in erster Instanz freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte dagegen jedoch Berufung eingelegt und diesmal eine Geldstrafe von 12 000 Euro gefordert. Petry reagierte empört auf das Urteil des Landgerichts. Ihr Ehemann Marcus Pretzell, der sie als Verteidiger vertreten hatte, sagte auf die Frage, ob sie Revision einlegen werde: «Davon können Sie ausgehen!»