Landtagswahl 2002 Landtagswahl 2002: FDP strebt Regierungsbeteiligung an
Halle/dpa. - Bei der Landtagswahl 1998 hatte die FDP in Sachsen-Anhalt mit 4,2Prozent die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt. Die Partei ist seit 1994nicht mehr im Magdeburger Landtag vertreten.
Sachsen-Anhalt brauche eine neue Landesregierung mit höhererWirtschaftskompetenz, sagte Pieper, die auch Landesvorsitzende derFDP in Sachsen-Anhalt ist. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit müsseendlich wirklich zur Chefsache gemacht werden. Der PDS-toleriertenSPD-Landesregierung warf Pieper erneut Versagen und falschewirtschaftspolitische Weichenstellungen vor.
Um die Rahmenbedingungen für Unternehmen und Investoren zuverbessern, wolle die FDP den Ausbau der Verkehrsinfrastrukturvorantreiben. Ein Beispiel sei die Weiterführung der Autobahn A 14durch die Altmark. Weitere Schwerpunkte wollen die Liberalen in derFörderung des Mittelstandes und der Bildungspolitik setzen. Fernerwill die FDP eine Offensive für Industrie-Ansiedlungen undExistenzgründungen sowie für Innovationen starten.
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