Landtagspräsident im Visier der Steuerfahnder: Landtagspräsident im Visier der Steuerfahnder: Detlef Gürth soll Steuern hinterzogen haben

Magdeburg - Die Staatsanwaltschaft Magdeburg führt ein Ermittlungsverfahren gegen Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) wegen des Verdachts auf Steuerstraftaten. Nach MZ-Informationen aus Landtags- und Justizkreisen soll Gürth mehrere Jahre lang keine Steuererklärungen abgegeben haben und dem Fiskus einen erheblichen Betrag schulden. Gürth soll Mahnungen des Finanzamtes einfach ignoriert haben.

„Gegen Herrn Gürth ist ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung anhängig“, bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Magdeburg, Armin Gebauer, ohne auf Details eingehen zu wollen. Steuerhinterziehung wird mit Geld- oder Freiheitsstrafen geahndet, selbst der Versuch der Steuerhinterziehung ist strafbar. In minderschweren Fällen werden Geldstrafen verhängt, allerdings gilt man auch hier ab Tagessätzen von über 90 Tagen als vorbestraft.

Die Immunität Gürths als Landtagsabgeordneter wurde aufgrund des Ermittlungsverfahrens bereits aufgehoben. Zwar kann der Ältestenrat des Landtages - dem Gürth vorsteht - der Immunitätsaufhebung auf seiner nächsten Sitzung am 10. September widersprechen und die Ermittlungen so stoppen. Dies gilt aber als ausgeschlossen.

Gürth bestätigte gestern ebenfalls auf Nachfrage der MZ, dass gegen ihn ermittelt werde, wollte sich aber auch nicht zu Details äußern. „Das ist für mich hoch ärgerlich, aber auch kein großes Kino sondern ein normaler Vorgang in einem Rechtsstaat“, sagte Gürth. Es gelte gleiches Recht für alle, auch für ihn als Landtagspräsident. In dieser Eigenschaft ist Gürth der oberste Repräsentant des Landes Sachsen-Anhalt.

Der 53-jährige Gürth ist gelernter Klempner und begann seine politische Karriere als Abgeordneter der letzten Volkskammer der DDR. Seit 1990 ist er Landtagsabgeordneter; von 2002 bis 2011 war er Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Den Job hätte Gürth auch gerne nach der Wahl 2011 weiter inne gehabt, doch Teile der Fraktion putschten Gürth von dieser zentralen Schaltstelle - als Ausgleich bekam der gebürtige Ascherslebener, der seit mehreren Jahren in Magdeburg lebt, das Amt des Landtagspräsidenten angeboten. Nur widerwillig stimmte Gürth damals zu. Gürth gilt im Parlament als ausgewiesener Wirtschaftsfachmann und über Parteigrenzen hinweg als Sympathieträger.

Parallel zu seiner Parlamentstätigkeit ist Gürth seit 1990 selbstständiger Unternehmer und war Inhaber mehrerer Firmen. Bis 2011 arbeitete er neben seinem Mandat als Unternehmensberater. Diese Tätigkeit gab er mit seiner Wahl zum Landtagspräsidenten auf. Gürth ist nach Angaben auf der Internetseite des Landtags noch als Mediator der DG Consult Magdeburg tätig. (mz)