Landtag Sachsen-Anhalt Landtag Sachsen-Anhalt: Ausschuss kümmert sich um IHK in Dessau
Magdeburg/dpa. - Es ist der erste U-Ausschuss dieser Legislaturperiode. Er soll unter anderem klären, welchen Zusammenhang es zwischen der Vergabe von Fördermitteln, möglichem Betrug und Parteispenden an die CDU gab. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Halle, ob 2005 bis 2008 Fördermittel für die Qualifizierung von Arbeitnehmern veruntreut wurden. Beschuldigte sollen Medienberichten zufolge auch mehrere Tausend Euro an die örtliche CDU gespendet haben. Die Linken und die Grünen stimmten für den Ausschuss, CDU und SPD enthielten sich.
Der 13. Untersuchungsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt hat insgesamt 13 Mitglieder von CDU, SPD, Grünen und Linken. Zum Vorsitzenden wurde der CDU-Abgeordnete Peter Rotter gewählt. Stellvertreterin ist Eva von Angern (Linke). Der Ausschuss kann ähnlich wie ein Gericht Zeugen befragen und Einsicht in Akten nehmen. Die Parteien kommen bei der Bewertung allerdings oft zu unterschiedlichen Ergebnissen.
