Entscheidung in Sachen Schulsozialarbeit

Entscheidung in Sachen Schulsozialarbeit: Auf den letzten Metern

Wittenberg - Der Konflikt um zusätzliche Mittel für die Schulsozialarbeit ist nach langem Hin und Her beendet. Die Mehrheit des Kreistages gibt 66.000 Euro für 2019 frei.

Von Marcel Duclaud 15.05.2019, 10:18

Nach langem Ringen, diversen Widersprüchen und einer eigentlich abgelehnten Beschlussvorlage (im Finanzausschuss) haben die zusätzlichen 66 000 Euro für Schulsozialarbeit nun doch eine Mehrheit gefunden und stehen also zur Verfügung. Sie sollen für eine Sozialarbeiterstelle in der Käthe-Kollwitz-Schule in Wittenberg verwendet werden.

Quasi auf den letzten Metern hat es die Vorlage geschafft. Beim letzten Kreistag dieser Legislaturperiode am Montagabend votierte eine Mehrheit der Abgeordneten für überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 66 000 Euro für Schulsozialarbeit im Jahr 2019. 27 Kreisräte stimmten dafür, zwölf dagegen, vier enthielten sich.

Zuvor war teils erbittert gestritten worden um die vergleichsweise kleine Summe. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass der Kreistag bekanntlich 2017 den allgemein akzeptierten Beschluss gefasst hatte, Schulsozialarbeit mit stattlichen 400 000 Euro bis zum Jahr 2020 zu unterstützen. Entzündet hatte sich der Konflikt an Restmitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket - 153 000 Euro.

Die der Schulsozialarbeit auf drei Jahre gesplittet zur Verfügung zu stellen, fanden nicht nur einige Abgeordnete, sondern zunächst auch Landrat Jürgen Dannenberg (Linke) nicht angemessen. Er legte Widerspruch ein, aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Das Landesverwaltungsamt kam freilich zu dem Ergebnis, dass es nicht zu beanstanden sei, das Geld der hiesigen Schulsozialarbeit zu bescheren.

Im Gegenteil, das Amt argumentiert mit dem Bedarf, der nach wie vor bestehe. Lediglich 62 Prozent der Schüler im Kreis würden durch Schulsozialarbeit erreicht. Nun war es der Finanzausschuss, an dem die Vorlage scheiterte - bei vier gegen vier Stimmen (die MZ berichtete). Dagegen legte der Landrat wiederum Widerspruch ein. Am Ende hatte der Kreistag das Thema erneut auf dem Tisch, weil SPD, Linke und Freie Wähler einen überfraktionellen Antrag formuliert hatten.

Mit Erfolg. Reinhard Rauschning (SPD) betonte, der Kreistag habe sich mehrfach zur Schulsozialarbeit bekannt, er habe wenig Verständnis für Versuche, das auszuhebeln. Dass inzwischen ein ganzes Jahr vergangen sei, „ehe wir aus dem Knick kommen“, beklagte Cornelia Birkner (Freie Wähler). Schulsozialarbeit sei dringend nötig angesichts einer komplizierter werdenden Welt und Kindern, die zum Teil sich selbst überlassen blieben.

Das sieht Angelika Kelsch (Linke) ähnlich. Sie spricht von Mobbing, familiären Problemen, Schulbummelei. Schulsozialarbeiter seien Vertrauenspersonen und könnten bedürftige Kinder individuell betreuen. Es gehe im Übrigen auch um das Stärken der Persönlichkeit, um soziales und Lern-Verhalten. Kelsch mahnte indes, dass der Kreis Wittenberg überfordert sei, das Auslaufen der Förderprogramme zu kompensieren: „Land und Bund müssen in die Pflicht.“

Klaus-Dieter Richter (FDP, CDU-Fraktion) setzt sich sogar dafür ein, dass Schulsozialarbeit ins Schulgesetz aufgenommen wird. Landtagsabgeordnete sollten sich dafür stark machen: „Schulen brauchen Schulsozialarbeit. Das muss unterstützt werden. Wir aber ringen ständig mit den Finanzen.“ Sein Fraktionskollege Enrico Schilling konstatiert, dass versäumt wurde, Schulsozialarbeit flächendeckend zu verankern: „Wer am lautesten schreit, kriegt eine Stelle.“

Diese Strategie habe wenig mit der beabsichtigten Verstetigung zu tun. Er spricht im Übrigen vom verantwortungsvollen Umgang mit Finanzen und von Überkapazitäten, weil sich verschiedene Initiativen den Schülerproblemen annehmen. Sein Fazit: „Der nächste Kreistag sollte sich intensiv mit dem Thema befassen.“ (mz)