Steuererhöhungen und mehr: Steuererhöhungen und mehr: Gemeinde Wallhausen beschließt Sparprogramm

Wallhausen - Das Leben in der Gemeinde Wallhausen wird in den kommenden Jahren teurer. Neben Steuererhöhungen für Grundstücksbesitzer und Gewerbetreibende stehen Sportvereinen Nutzungsgebühren für die Sporthalle in Wallhausen ins Haus. Auch die Satzung für die Anmietung der Dorfgemeinschaftshäuser in Wallhausen und den Ortsteilen Martinsrieth und Riethnordhausen soll auf den Prüfstand gestellt werden. Das hat der Gemeinderat in einem so genannten Konsolidierungsprogramm für den Gemeindehaushaushalt beschlossen.

Das Papier, das höhere Einnahmen und sinkende Ausgaben der Kommune zum Ziel hat, sei aufgrund eines Etatdefizits von rund einer Million Euro erforderlich, erläuterte Bürgermeister Udo Härtig (CDU). Details sollen in den kommenden Monaten debattiert werden. Während der Rat dem Sparprogramm zustimmte, wurde der Haushalt nach teils hitziger Debatte von der Tagesordnung genommen. Insbesondere die Steuererhöhungen stießen erneut auf Widerstand. Diese seien jedoch unumgänglich, wenn sich die Gemeinde Zuschüsse des Landes für finanzschwache Kommunen erhofft, machte Karola Meister, stellvertretende Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Goldene Aue, deutlich. „Wir haben seit 1990 keine Erhöhung der Hebesätze vorgenommen“, sagte Meister.

Fritz Glaser (die Linke) warnte indes vor Steuererhöhungen. Demnach gebe es ein Unternehmen, das in der Region eine Pilzproduktion ansiedeln wolle. „Die werden sich nicht mehr für Wallhausen interessieren“, befürchtet Glaser. Stattdessen schlug er vor, die gemeindeeigene Photovoltaikanlage zu verkaufen und mit den Einnahmen den Haushalt auszugleichen. Die Anlage müsse ohnehin veräußert werden, da die Gemeinde sich nicht wirtschaftlich betätigen dürfe. Das habe das Beispiel des Landkreises gezeigt, der seine Anlagen nach einem Gerichtsentscheid verkaufen musste.

Ulrich Kühne (SPD) plädierte angesichts der prekären Haushaltslage für höhere Einnahmen und will dafür die Vereine zur Kasse bitten. „Die haben doch jahrelang alles umsonst genutzt“, sagte Kühne. „Willst du den Vereinen den Todesstoß versetzen, es geht doch hier um ganz andere Summen“, hielt Bürgermeister Härtig dem entgegen. Natürlich müsse man auch bei den Vereinen und Verbänden ansetzen, aber um das Etatdefizit zu schließen, käme man um Steuererhöhungen nicht herum. Bei den Vereinen ist man bereit, sich am Konsolidierungskurs zu beteiligen. „Wir wollen unsere Gebührenordnung ohnehin überarbeiten“, sprach Peter Hofmann (CDU) für die Kegler.

Für betretene Gesichter in den Reihen des Rates sorgte Christine Petersen am Ende des Abends. „Ich schäme mich, dass ich dazugehöre“, sagte die Wallhäuserin in der Bürgerfragestunde mit dem Hinweis auf die Disziplinlosigkeit im Gemeinderat. Denn hier werde laut mit dem Nachbarn geschwatzt oder sich über den Tisch hinweg unterhalten. (mz)