Mansfeld-Südharz zieht vor Gericht: Mansfeld-Südharz zieht vor Gericht: Muss der Kreis Millionen an Helios-Gruppe zahlen?

Sangerhausen - Es geht um viel Geld. Wegen der Summe von mindestens zehn Millionen Euro zieht der Landkreis Mansfeld-Südharz vor den Bundesgerichtshof in Karlsruhe, das wurde im Kreistag beschlossen.

Der Hintergrund der Klage: Der Landkreis soll nachträglich mindestens zehn Millionen Euro für den kommunalen Schadenausgleich, vergleichbar mit einer Versicherung, zahlen.

Der Landkreis will das abwenden und pocht darauf, dass die Helios-Gruppe das Geld zahlen muss. Die hatte die kommunalen Krankenhäuser 2008 gekauft. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Beim kommunalen Schadenausgleich handelt es sich um ein System der Selbstversicherung der Landkreise, Städte und Gemeinden. Das heißt: Alle Teilnehmer haften für die Schäden des anderen, sollten sie eintreten. Dafür ist jeder Teilnehmer im Gegenzug gegen eventuelle Schäden versichert - genauso wie bei einer herkömmlichen Versicherung, nur für Landkreise, Städte und Gemeinden. Es wird kein Jahresbeitrag gezahlt, sondern rückwirkend ein Anteil an allen Schadenersatzforderungen.

Der Landkreis ist Mitglied des Versicherungssystems. Im Zuge des Verkaufs der kreiseigenen Krankenhäuser an die Helios-Gruppe im Jahr 2008 hat man es bei der Vertragsgestaltung offenbar versäumt, den Landkreis aus dem Versicherungsschutz für die Kliniken herauszulösen. Das heißt, der Landkreis muss nun dennoch zahlen, obwohl die Krankenhäuser nicht mehr kreiseigen sind, und muss nun die Summen übernehmen, die eigentlich der Helios-Konzern in den kommunalen Schadenausgleich zahlen müsste. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Naumburg - juristisch ist dabei das letzte Wort allerdings noch nicht gesprochen.

Das ist aktuell noch unklar. Während des laufenden Rechtsstreits wurden nur teilweise Forderungen genannt. Man will erst einmal das Ende des juristischen Tauziehens abwarten. Insider gehen aber von bis zu 20 Millionen Euro aus. Das hängt auch wesentlich davon ab, wie viele Verfahren und Ansprüche durch den Schadenausgleich beglichen werden mussten.

Das müsste der Landkreis aus dem Kreishaushalt oder dem Zukunftsfonds gezahlt werden.

Das ist ebenfalls noch ein juristischer Streit, der aktuell vor Gericht ausgetragen wird. Der Landkreis hat die Helios-Gruppe auf Übernahme der Zahlungen verklagt. Eine Entscheidung steht noch aus.

Juristen gehen davon aus, dass am Ende der Verfahrens knapp 180.000 Euro zu Buche stehen.

Sollte der Kreis Millionen nachzahlen müssen und das Geld aus dem Zukunftsfonds nehmen, würde es an anderer Stelle fehlen. Aus dem Verkauf der Kliniken waren im Zukunftsfonds rund 50 Millionen in Wertpapieren und Staatsanleihen angelegt worden. Die jährlichen Erträge von etwa einer Million Euro hatte der Kreis an Vereine und Verbände ausgeschüttet. Diese Summe würde sich verringern. (mz)