Weiterer Streit wird befürchtet: Mansfeld-Südharz: Kreistag erhebt Kreisumlage für 2017 erneut

Sangerhausen/Eisleben/Hettstedt - Der Kreistag hat am Mittwochabend die Haushaltssatzung des Jahres 2017 erneut verabschiedet. 30 Mitglieder stimmten zu, neun dagegen, zwei enthielten sich. Damit wurde ebenfalls der Abwägung der Kreisumlage für 2017 zugestimmt. Der Hebesatz wurde auf 48,41 festgesetzt. Unter den Nein-Stimmen befanden sich neben der gesamten AfD-Fraktion auch die beiden Bürgermeister von Hettstedt und Sangerhausen, Dirk Fuhlert (FBM) und Sven Strauß (SPD).

Also jenen Städten, die juristisch gegen die Kreisumlage 2017 vorgegangen waren und Recht bekommen hatten. Insgesamt rund 20 Millionen Euro inklusive Zinsen hatte der Kreis an die beiden Städte sowie Eisleben zurücküberweisen müssen. Sowohl Strauß als auch AfD-Fraktionschef Robert Farle äußerten die Befürchtung, dass durch die Neu-Verabschiedung der Haushaltssatzung alle Kommunen die Möglichkeit bekommen, ihrerseits gegen die Kreisumlage 2017 zu klagen. „Das führt nur zu mehr Rechtsstreitigkeiten“, warnte Farle.

Justiziar Detlef Stamfus meinte daraufhin: „Wir müssen als Landkreis alle Möglichkeiten ausschöpfen, die wir haben.“ Die Möglichkeit der Klage stünde keinesfalls allen Kommunen zu, sondern nur denen, die per Gericht als nicht bestandskräftig erklärt wurden. Ziel sei es, die Interessen des Satzungsgebers zu wahren. Nach der Verabschiedung der Haushaltssatzung muss diese nun rechtskräftig werden. Danach gehen laut Kreisverwaltung die Bescheide an die drei Kommunen raus. (mz)