Korruptionsprozess: Korruptionsprozess: Ex-Landrat Schatz kommt mit Bewährung davon

Halle/Sangerhausen - Dirk Schatz, der Ex-Landrat von Mansfeld-Südharz, ist am Dienstagnachmittag im halleschen Landgericht wegen Vorteilsannahme zu einer Bewährungsstrafe  von einem Jahr und drei  Monaten verurteilt worden.

Der Betreiber eines bei Eisleben geplanten Windparks, der Schatz mit Geld geschmiert haben soll, erhielt wegen Vorteilsgewährung eine Bewährungsstrafe von zehn Monaten. Der Wahlkampfmanager von Schatz, über den die Zahlungen liefen, bekam wegen Beihilfe zur Vorteilsgewährung eine Bewährungsstrafe von acht Monaten.

Die Richter der 13. Großen Wirtschaftskammer ordneten außerdem an, dass  die 29.000 Euro, die Schatz von dem Windanlagenbetreiber erhalten haben soll, eingezogen werden. Der Betreiber muss selbst 10.000 Euro an die Staatskasse zahlen, der Wahlkampfmanager 8.000 Euro.

Die hallesche Staatanwaltschaft hatte für Schatz ein Jahr und sechs Monate ohne Bewährung gefordert. Die Richter gingen bei ihrer Urteilsfindung aber nicht von Bestechlichkeit, sondern nur Vorteilsannahme aus. Der Tatbestand wird milder bestraft. Die Verteidiger der drei Angeklagten plädierten auf Freispruch

Der 48-jährige Schatz war bereits im Dezember vergangenen Jahres in der sogenannten Küchenaffäre zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt ist. Er hatte laut Gericht einem Küchenstudio einen lukrativen Auftrag zum Umbau der Kantine in der Sangerhäuser Kreisverwaltung zu kommen lassen und dafür 20.000 Euro Schmiergeld kassiert. Gegen die Entscheidung war der Diplomfinanzwirt in Revision beim Bundesgerichtshof gegangen. Das Verfahren läuft noch, das Urteil ist deshalb noch nicht rechtskräftig.

(mz)