"Regime Merkel den Tod": Schriftzug "Regime Merkel den Tod" auf B244 bei Schmatzfeld Harz: Polizei ermittelt wegen Verunglimpfung des Staates

Schmatzfeld/Halberstadt - Der Schriftzug war nicht zu übersehen, denn er war 19 mal 3,20 Meter groß: „Regime Merkel den Tod“, haben Unbekannte in der Nacht zu Dienstag mit weißer Farbe auf die Bundesstraße 244 zwischen Schmatzfeld und Langeln geschrieben.

Die Dörfer sind rund 3,5 Kilometer voneinander entfernt und Ortsteile der Gemeinde Nordharz mit Sitz in Veckenstedt. Die Polizei, die gegen 2 Uhr nachts im Einsatz war, habe von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen Paragraf 90a im Strafgesetzbuch - „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“ - eingeleitet, teilte Reviersprecher Uwe Becker am Dienstag mit.

Eine Spezialfirma sei mit der Entfernung der Buchstaben beauftragt worden, die Kosten schätzt die Polizei auf rund 5.000 Euro. Sollten Verdächtige ermittelt werden, werde die Staatsanwaltschaft später prüfen, „ob der Straftatbestand der Verunglimpfung erfüllt ist und ob Anklage erhoben wird“, sagte Oberstaatsanwalt Hauke Roggenbuck, Sprecher der Staatsanwaltschaft in Halberstadt.

Vielleicht bleibt von den Ermittlungen wegen Verunglimpfung auch nur eine Sachbeschädigung übrig, der Sprecher des Polizeireviers überschrieb die Meldung mit „Zeugen nach Graffitischmiererei gesucht“.

In ganz Sachsen-Anhalt gab es 2019 übrigens zwei Ermittlungsverfahren wegen „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“, teilte Michael Klocke, der Sprecher des Landeskriminalamtes, mit.

Nach Angaben von Detlef Thiel, Sprecher des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung, gab es 2019 ein Gerichtsverfahren wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, das mit einem Freispruch endete.

Wer etwas auf der B 244 bei Schmatzfeld beobachtet hat, kann sich an das Polizeirevier Harz in Halberstadt unter Telefon 03941/67 42 93 wenden. (mz)