Landesregierung zu offenem Brief Landesregierung zu offenem Brief: "Forderungen eins zu eins enthalten"
Halberstadt/Magdeburg - Das Timing hat gepasst: Landrat Thomas Balcerowski (CDU) brachte am Freitag einen offenen Brief, den neben ihm selbst auch zehn Bürgermeister aus dem Landkreis Harz unterschrieben haben, an Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auf den Weg - und beide Politiker trafen sich schon einen Tag später auf dem Nominierungsparteitag der CDU am Samstag in Dessau.
Eine gute Gelegenheit also, um über die Forderungen der Harzer nach einer Öffnungsperspektive - im Kern wollen die Politiker ein „schnellstmögliches Ende des Lockdowns, nach Möglichkeit vor dem Start der Osterferien“ - für die coronagebeutelten Branchen Tourismus, Handel und Gastronomie zu sprechen. Und das geschah dann tatsächlich auch.
„Ich hatte den Eindruck, dass er meine Ansichten überwiegend teilt“
„Ich habe dem Ministerpräsidenten deutlich gemacht, dass wir eine ähnlich Situation haben wie vor einem Jahr: Wir können ins Freie, es wird wärmer, und die Infektionszahlen sinken“, sagt Balcerowski. Da sei eine langsame Öffnung wieder möglich. „Ich hatte den Eindruck, dass er meine Ansichten überwiegend teilt. Und so habe ich ihn ermuntert, mutige Entscheidungen zu treffen“, so Balcerowski.
Diese Botschaft ist offenbar angekommen. „Die Zahlen sind auf dem Weg nach unten. Wir brauchen jetzt eine Öffnungsperspektive“, sagt denn auch Regierungssprecher Matthias Schuppe der MZ. „Die Forderungen aus dem offenen Brief sind eins zu eins in unserem Plan enthalten.“
„Hier muss was passieren“
Schuppe bezieht sich damit auf den „Sachsen-Anhalt-Plan 2021“. In ihm wird festgelegt, in welchen Stufen das öffentliche Leben in Sachsen-Anhalt hochgefahren werden soll. Im Blick sind Gaststätten, Handel, Kultureinrichtungen und Tourismus. Nahezu alles, was die Politiker aus dem Harz in ihrem Brief gefordert haben, finde hier seinen Niederschlag. „Der Harz ist unsere Tourismushochburg“, sagt Schuppe. „Hier muss was passieren.“
Und das betreffe nicht nur die baldige Öffnung, auch Hilfen für betroffene Unternehmen sollten schneller gezahlt werden, sagt Schuppe. „Das ist unsere Botschaft nach Berlin.“
Der „Sachsen-Anhalt-Plan“ soll im Kabinett am 2. März beschlossen werden und dann beim nächsten Corona-Gipfel einen Tag später einfließen. (mz)
