Raguhn-Jeßnitz: Raguhn-Jeßnitz: Haushalt im Eiltempo

Raguhn-Jeßnitz - Zwar haben die Ortschaftsräte von Schierau und Marke ihr Votum noch gar nicht abgegeben, trotzdem hat der Haupt- und Finanzausschuss von Raguhn-Jeßnitz bereits grünes Licht für den Haushaltsplan gegeben. Am Mittwochabend wurde der Entwurf einstimmig angenommen. Das Tempo ist kein Zufall, soll das Zahlenwerk doch bereits nächste Woche im Stadtrat beschlossen werden. Wichtigste Nachricht von Kämmerin Gisela Gramsch: Die Stadt hat - zumindest vorerst - einen ausgeglichenen Haushalt und befindet sich nicht mehr in der Konsolidierung.

Stadträte sehen Beschluss als ihren Erfolg

Dass der Haushaltsentwurf früher als geplant vorliegt und kein Defizit mehr aufweist, sehen die Stadträte als ihren Verdienst an. Denn in der kurzen Zeit, in der Bürgermeister Eberhard Berger (CDU) seine Amtsgeschäfte nach einem Ratsbeschluss ruhen ließ, setzten sich Vertreter der Verwaltung, darunter die in jenen Tagen als Bürgermeisterin amtierende Hauptamtsleiterin Constance Mädchen-Vötig, und der Ratsfraktionen zusammen, um den Haushalt festzuzurren.

Und so gab es bei der Vorstellung im Ausschuss auch kaum noch Diskussionen zu den Einnahme- und Ausgabepositionen. Insgesamt stehen laut Kämmerin Gramsch den vorgesehenen Aufwendungen von 11.929.400 Euro Erträge von 11.932.000 Euro gegenüber. Zwar klafft im Investitionshaushalt eine Lücke von gut 700.000 Euro. Doch die könne durch den positiven Kontostand der Stadt ausgeglichen werden. Unterm Strich sind fast 4,8 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen. Neue Kredite wird die Stadt nicht aufnehmen.

Im Haushaltsentwurf sind unter anderem 50.000 Euro für die Lösung des Problems der gesperrten Fußgängerbrücke am Bahnhof Jeßnitz eingeplant. Allerdings ist derzeit noch immer nicht entschieden, für welche Lösung sich die Beteiligten dort entscheiden. Weitere 50.000 Euro sollen in die Planung im Gewerbegebiet Thurland fließen.

Die größten Lücken zwischen Einnahmen und Ausgaben klaffen bei den Kitas mit mehr als einer Million Euro Zuschuss sowie bei den Kosten für Grundschulen, den Bauhof und die Straßenreinigung.

Hinweis auf Notwendigkeit permanenter Kontrolle

Doch trotz dieses positiven Bildes wies Bürgermeister Berger darauf hin, dass die Haushaltslage „permanent kontrolliert“ werden muss. „Wir sollten auch weitere Konsolidierungsmaßnahmen im Auge behalten“, so Berger, der sich ansonsten sehr zurückhielt. Vor allem drei Punkte nämlich können aus Sicht der Kämmerin die Lage schnell ändern: Erstens herrsche ein Reparaturstau in der Infrastruktur, also beispielsweise bei der Straßensanierung. Zweitens bestehe mit Blick auf die kommenden Jahre Unsicherheit bei den Einnahmen. Das betreffe sowohl das Steueraufkommen als auch die Zuweisungen vom Land. Und drittens habe man notwendige Anschaffungen verschoben.

Spannungen bleiben

Dass trotz Einigkeit in haushälterischen Fragen die Spannungen zwischen Bürgermeister und Stadträten keinesfalls geringer geworden sind, wurde beim Bericht Bergers über die Umsetzung gefasster Beschlüsse deutlich. Vor allem bei den Themen Zweitwohnsitzsteuer und Zentralisierung des Bauhofes stießen seine Kurzauskünfte auf Unverständnis und provozierten bohrende Nachfragen.

Bergers Auskunft, bei 176 gemeldeten Zweitwohnungen sei die Zweckmäßigkeit der Steuer fraglich, deshalb verfolge man dies nicht weiter, konterte Steffen Erdreich (Freie Wähler/Die Linke) mit Hochrechnungen, die Einnahmen bis zu 25 000 Euro im Jahr versprächen. Das sei mehr, als man durch die Hundesteuer einnehme. Auch Manfred Dreißig (SPD) kritisierte, wie Berger behaupten könne, die Steuer lohne nicht, wenn er nicht mal genaue Zahlen vorlegen könne. So wurde auf Antrag von Ausschusschef Tilo Hörtzsch (CDU) beschlossen, die Verwaltung solle untersuchen, wie viele Haushalte zahlen müssten und was herauskommen könnte.

Kopfschütteln auch über Bergers Auskunft, den Bericht zur Zukunft des Bauhofs solle dessen Leiter verfassen. „Da waren wir doch schon weiter“, insistierte Dreißig. Aber noch immer sei unklar, was der Bauhof machen soll. Und vor allem bleibe Berger die Antwort auf die Frage schuldig: „Wer soll das Konzept ausarbeiten? Der Bauhofleiter jedenfalls nicht.“ (mz)