Anwerbevertrag Landtagspräsident Schellenberger bricht Schweigen zum Usbekistan-Deal
Aus Zentralasien wollte der Parlamentspräsident Arbeitskräfte nach Sachsen-Anhalt holen. Der Ministerpräsident sei eingeweiht gewesen, sagt er nun - verhandelt habe aber ein privates Unternehmen.
Magdeburg - Erstmals seit Bekanntwerden eines überraschenden Anwerbeabkommens mit Usbekistan hat sich Landtagspräsident Gunnar Schellenberg (CDU) zu seiner Rolle geäußert. In einem schriftlichen Statement bestätigte der Politiker am Mittwoch, dass er sich für die Anwerbung von 5.000 Usbeken für Sachsen-Anhalt eingesetzt habe. Er bestreitet jedoch einen Alleingang.
Er habe Ministerpräsident Reiner Haseloff und Wirtschaftsminister Sven Schulze (beide CDU) bereits Ende Januar über Kontakte mit Usbekistan informiert. „Dabei bestand Einvernehmen, dass ich für diese Gespräche weiter zur Verfügung stehen könne und solle“, heißt es in Schellenbergers Statement. Am 23. März habe er Haseloff dann „informiert, dass zum Thema Fachkräftewerbung etwas auf ihn zulaufen werde“.
Anwerbung von Arbeitskräften aus Usbekistan: Verhandelt hat der Manager eines privaten Bildungsträgers
Regierungssprecher Matthias Schuppe sagte auf MZ-Nachfrage, zu Gesprächen des Ministerpräsidenten am Rande des Landtags könne er nichts sagen. Grundsätzlich sei jedes Bemühen, den Fachkräftemangel zu lindern, willkommen. „Jetzt kommt es darauf an, das korrekt zu administrieren.“
Als Initiator des Vorhabens nennt Schellenberger einen Bildungsträger: die GfM-Gruppe Berlin. Diese habe Bedarf an 2.000 Arbeitskräften im medizinisch-pflegerischen Bereich signalisiert und ihn um Hilfe gebeten. Auf dieser Grundlage sei das „Projekt 5.000“ entwickelt worden.
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Die Verhandlungen mit den usbekischen Behörden hat laut Schellenberger ein Angestellter der GfM-Gruppe geführt. Das Unternehmen habe am 29. März einen Vertragsentwurf an den Landtagspräsidenten geschickt, der ihn am 4. April an das Büro des Ministerpräsidenten weitergeleitet habe. Nach Schellenbergers Angaben sieht der Vertrag vor, 5.000 Ausbildungsplätze in Sachsen-Anhalt ab Januar 2024 mit Bewerbern aus Usbekistan zu besetzen. Zuvor sollten diese in ihrer Heimat Deutsch lernen.
Er selbst sei nicht nach Usbekistan geflogen, versichert Schellenberger
„Mein Engagement galt und gilt ausschließlich dem Ziel, dem Fachkräftemangel in Sachsen-Anhalt zu begegnen“, beteuert Schellenberger. „Für dieses Engagement sind mir keinerlei Gegenleistungen angeboten und durch mich angenommen worden.“ Er selbst sei auch nicht nach Usbekistan gereist. Die Eröffnung einer Ausstellung archäologischer Funde aus Usbekistan am Mittwochabend in Berlin sagte Schellenberger ab. Gründe nannte sein Büro auf MZ-Nachfrage nicht.
Schellenbergers Agieren steht in der Kritik, weil das Aushandeln oder Vermitteln internationaler Verträge nicht zu seinen Aufgaben zählt. Das Auswärtige Amt erklärte, es sei nicht eingebunden gewesen.
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