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Koalition ohne Mehrheit Dreifach-Schlappe im Magdeburger Landtag - Kandidat für Datenschutzamt fällt durch

Ein weiteres Mal scheitern die Regierungsparteien CDU, SPD und FDP daran, einen Datenschutzbeauftragten zu wählen. Wer sind die Heckenschützen?

Von Hagen Eichler Aktualisiert: 28.06.2023, 19:55
Dreimal angetreten, dreimal nicht gewählt: Daniel Neugebauer, Kandidat der Regierungsparteien CDU, SPD und FDP.
Dreimal angetreten, dreimal nicht gewählt: Daniel Neugebauer, Kandidat der Regierungsparteien CDU, SPD und FDP. (Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa)

Magdeburg - Sachsen-Anhalt hat auch weiterhin keinen gewählten Datenschutzbeauftragten. Im Landtag von Sachsen-Anhalt scheiterten die Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP am Mittwoch daran, einen Chef für die wichtige Behörde zu wählen – und das, obwohl die Koalition rechnerisch über sieben Stimmen mehr als notwendig verfügt. Der von der Koalition vorgeschlagene Kandidat Daniel Neugebauer verfehlte die Mehrheit in drei Wahlgängen.