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  4. Datenschutz-Beauftragter in Sachsen-Anhalt: Koalition streicht Ausschreibungspflicht für Datenschützer-Posten

Kritiker warnen vor Intransparenz Jahrelang unbesetzt: Koalition streicht Ausschreibungspflicht für Datenschützer-Posten - in Zukunft auf Wunsch?

Seit Jahren scheitert Sachsen-Anhalts Landtag daran, den Posten des Datenschutzbeauftragten zu besetzen. Jetzt streicht die Koalition die Pflicht zur Ausschreibung - Kritiker warnen vor einem intransparenten Besetzungsverfahren.

Von Jan Schumann 22.02.2023, 10:03
Auch er fiel bei Wahlen im Landtag durch: Sachsen-Anhalts Interims-Datenschutzbeauftragter Albert Cohaus.
Auch er fiel bei Wahlen im Landtag durch: Sachsen-Anhalts Interims-Datenschutzbeauftragter Albert Cohaus. (Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa)

Magdeburg/MZ - Um den Posten des Datenschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt nach jahrelanger Hängepartie zu besetzen, will die Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP die rechtlichen Hürden weiter senken. Die Fraktionen wollen die Pflicht zur Stellenausschreibung streichen. So steht es in einem Gesetzentwurf, der Donnerstag im Landtag ohne Debatte eingebracht werden soll.