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Bis zu 190 Millionen Euro Abgeordnete beklagen „Intransparenz“: Mit diesem Trick will Sachsen-Anhalt neue Schulden aufnehmen

Eigentlich gilt in Sachsen-Anhalt die Schuldenbremse. Doch über einen Umweg plant Finanzminister Michael Richter (CDU) trotzdem neue Kredite für 2024: Die landeseigene Bau-GmbH IPS soll bis zu 190 Millionen Euro erhalten. Landtagsabgeordnete kritisieren das Vorgehen als „intransparent“.

Von Jan Schumann 13.08.2023, 18:01
Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU)
Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU) (Foto: Ronny Hartmann/dpa)

Magdeburg/MZ - Trotz Schuldenbremse plant Sachsen-Anhalts Landesregierung 2024 die Aufnahmen neuer Kredite. Es geht um bis zu 190 Millionen Euro, bestätigte das Landesfinanzministerium unter Michael Richter (CDU) auf MZ-Anfrage. Das Geld soll als frisches Kapital für die landeseigene Bau-GmbH IPS fließen. Die 2022 gegründete Firma soll Großbauprojekte des Landes erledigen, unter anderem das neue Landeskriminalamt und Gefängnisbauten.