Konflikt: Konflikt: Landräte fordern nach Reform mehr Arbeit

Oschersleben/MZ. - "Wir erwarten, dassdie Landesverwaltung im Zuge der Kreisneugliederungan die dann leistungsfähigeren Kreise eineVielzahl ihrer Aufgaben abgibt", sagte derPräsident des Landkreistages, WernigerodesLandrat Michael Ermrich (CDU), gestern Abendin Oschersleben zu Beginn der Landkreisversammlung.

Ziel müsse sein, möglichst alle Genehmigungs-und sonstigen Entscheidungszuständigkeitenauf Kreisebene zu bündeln. Nur so könntenzeitaufwändige Abstimmungsverfahren entfallen,sagte Ermrich. Seine Kritik zielt direkt aufdas erst vor drei Jahren gegründete Landesverwaltungsamtsowie auf die Ämter für Landwirtschaft undFlurneuordnung. "Es ist höchste Zeit, sichüber Aufbau und Aufgaben des Landesverwaltungsamteszu unterhalten", so Ermrich.

Das Land habe die Kreisstrukturen geändert,nun müssten die Verwaltungsstrukturen folgen.Der Landkreistag erwarte, dass mit der Gebietsreformden Kreisen die Aufgaben für den Immissions-,Natur-, Arbeits- und Verbraucherschutz sowiedie Zuständigkeit für das Bundeserziehungsgeldund die Schulaufsicht übertragen werden. Bislangist dafür das Landesverwaltungsamt zuständig.Emrich fordert zudem "in letzter Konsequenz"die Auflösung der Ämter für Landwirtschaftund Flurneuordnung: Ab 2007 sollen die Kreisedie Entwicklung des ländlichen Raumes unddamit die Zuständigkeit für Dorferneuerung,Landwirtschafts- und Forstverwaltung sowiegemeindliche Bauleitplanung übertragen bekommen.

Alles Aufgaben, die derzeit in den Landwirtschaftsämternliegen beziehungsweise diesen mit der geplantenForststrukturreform übertragen werden sollen."Hier sehen wir dringend Handlungsbedarf,weil sich zwischen diesen Behörden und denLandkreisen zunehmend eine Konkurrenzsituationaufbaut, die spätestens mit der Kreisgebietsreform2007 zugunsten der kommunalen Ebene aufgelöstwerden muss", sagte Ermrich. Und: "DoppelteStrukturen in Zeiten knapper Kassen könnenwir uns nun wirklich nicht leisten."

Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte,man greife die Verwaltungsreform erst im nächstenJahr wieder auf. "Wir wollen schrittweisereformieren und das Land nicht ins Chaos stürzen."