Kommunen in Sachsen-Anhalt: Kommunen in Sachsen-Anhalt: Gebühren verfallen nach zehn Jahren

Magdeburg/MZ - Hausbesitzer müssen meist Beiträge bezahlen, wenn vor ihrer Tür die Straße erneuert oder ihr Haus an die Kanalisation angeschlossen wird. So weit, so üblich. Im Jahr 2013 verschickten Kommunen oder Zweckverbände etwa in Mansfeld-Südharz und der Altmark aber Gebührenbescheide für Arbeiten, die teilweise 20 Jahre zurücklagen. Das soll es nicht mehr geben. Das Land plant eine Verjährung der Gebühren-Ansprüche nach zehn Jahren. „Innerhalb von zehn Jahren sollte jede Kommune in der Lage sein, Gebühren einzufordern“, sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU).
Dass überhaupt teilweise 20 Jahre zurückreichende Forderungen Bürgern auf den Tisch flattern, erklärt Stahlknecht mit dem Aufbau der Verwaltungen nach der Wiedervereinigung. „Ich will niemandem einen Vorwurf machen, aber durch die Findungsprozesse damals sind die Dinge nicht immer dynamisch bearbeitet worden“, so der Innenminister. Allerdings steht das Land auch unter Zugzwang: Im vergangenen Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht in ähnlichen Fällen aus Bayern zu Gunsten der Bürger entschieden. Seitdem gibt es eine erhebliche Rechtsunsicherheit, in Mansfeld-Südharz soll die Hälfte der Betroffenen Widerspruch gegen ihre Bescheide eingelegt haben. Stahlknecht will die Novelle im März oder April einbringen. CDU-Fraktionschef André Schröder unterstützt die Neuregelungen, nach seiner Schätzung gibt es landesweit „einige tausend“ Betroffene.
Auch die SPD zieht mit. „Wir wissen schon seit einem Dreivierteljahr, dass wir Handlungsbedarf haben“, sagte SPD-Fraktionsvize Rüdiger Erben. Es eile, weil es bereits erste Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht gebe, das die Fälle aber ausgesetzt habe bis zu einer gesetzlichen Regelung. „Die zehn Jahre sind eine Forderung von uns. Wenn die CDU jetzt schnell mitzieht, ist das umso besser“, so Erben. Bedenken, dass nun Kommunen oder Verbänden eingeplante Einnahmen wegbrechen könnten, hat Erben nicht. „Wer es seit 1990 nicht hinbekommen hat, die Beiträge zu erheben, der hat jetzt einfach Pech.“ Auch Gerald Grünert (Linke) begrüßte die Verjährungsreglung, seine Fraktion habe seit Jahren eine Neuregelung vergeblich angemahnt.