Klimaschutz: Klimaschutz: Sachsen-Anhalt will Bonus für Ost-Länder

Magdeburg/MZ. - Sachsen-Anhalt will den Unternehmen helfen, die vom Jahr 2005 an unter die neuen Klimaschutz-Regeln der Europäischen Union fallen. Dann wird das Recht, Treibhausgase in die Luft zu pusten, EU-weit zum handelbaren Gut. Die genauen gesetzlichen Regelungen für Deutschland sollen bis zum Sommer beschlossen sein. Sachsen-Anhalt will in diesem Prozess einen Sonder-Bonus für die neuen Länder erreichen. Hauptziel: Die Erstausstattung mit den so genannten Emissionsrechten soll kostenfrei sein. Gewicht soll die Initiative durch einen Brief der Ministerpräsidenten der neuen Länder an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bekommen, der vorbereitet wird.

Energieintensive Unternehmen müssen künftig entsprechend der Menge Kohlendioxid, die aus ihren Schornsteinen kommt, über so genannte Emissionsrechte verfügen. Diese Zertifikate können ge- und verkauft werden. Für Betriebs-Erweiterungen wird man Nachkäufe benötigen, durch Modernisierungen von Alt-Anlagen kann man sich Luft verschaffen. Wer sein Konto überzieht, muss empfindliche Strafen zahlen. Das soll einen Anreiz zur Reduzierung von Luftverschmutzung bringen. Nach und nach wird dann die erlaubte Obergrenze an Kohlendioxid-Emissionen gesenkt. Geltende Umweltschutzauflagen setzt das System nicht außer Kraft.

Die Erst-Verteilung der Zertifikaten regelt der Bund - wie er dabei genau vorgeht, ist noch unklar. Er will allen Unternehmen in Deutschland kostenfrei Zertifikate geben. Ob es gelingt, sei aber offen, so Michael Dörffel, Abteilungsleiter im Magdeburger Umweltministerium. Deshalb die Sachsen-Anhalt-Initiative. Zu dem gewünschten Bonus-Paket soll außerdem gehören, dass für bereits getätigte Umweltschutz-Investitionen Gutschriften erteilt werden und dass es genügend Zertifikate für eventuelle Betriebs-Erweiterungen gibt. Und: Neuansiedlungen sollen kostenfrei ausgestattet werden, fordert Sachsen-Anhalt.

Das würde würdigen, was bisher für den Klimaschutz schon erreicht wurde: Der Kohlendioxid-Ausstoß im Land ging seit 1990 um über 38 Millionen Tonnen zurück. Das entspricht mehr als einem Viertel der Gesamtminderung in Deutschland. Hans-Peter Thomas, Umweltschutzexperte bei den Kalk produzierenden Fels-Werken, knüpft an die Initiative konkrete Hoffnungen: "Seit der Wende ist viel investiert worden, das muss berücksichtigt werden."