Justizministerium Thüringen: Justizministerium Thüringen: Kali-Akten nach Leak nicht mehr geheim

Erfurt/dpa/MZ - Das Thüringer Justizministerium sieht die Landesregierung in der Kontroverse um Akten zur Kali-Fusion in den 1990er-Jahren nicht mehr zur Geheimhaltung verpflichtet. Ein anonym im Internet veröffentlichtes Exemplar des Rahmenvertrages zwischen der Kali und Salz AG und der Treuhandanstalt sei identisch mit den im Justiz- und im Wirtschaftsministerium vorliegenden nicht beglaubigten Kopien, teilte Minister Holger Poppenhäger (SPD) am Montag mit. „Damit ist der Inhalt der uns vorliegenden Papiere offenkundig - und es gibt keinen Grund mehr, sie vertraulich zu behandeln.“

Von dem Fusionsvertrag waren im Juli 2013 und in der vergangenen Woche mehrere Kopien in Ministerien und bei Landtagsfraktionen aufgetaucht, deren Authentizität aber unklar ist. Die fünf Fraktionen im Landtag pochen auf Einsicht in den seit mehr als 20 Jahren geheim gehaltenen Vertrag, mit dem in Thüringen die Stilllegung von Kali-Gruben und der Verlust vieler Arbeitsplätze verbunden war.

Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hatte in der vergangenen Woche in einer Landtagssondersitzung die Annahme eines Aktenordners abgelehnt. Die Landesregierung könne mit der Annahme einer anonym angefertigten Kopie einen Rechtsverstoß begehen, hatte Staatskanzleiminister Jürgen Gnauck (CDU) begründet.

Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow reagierte am Montag ironisch: „Hat die Staatskanzlei nun ihre Position korrigiert oder will die Ministerpräsidentin jetzt ihren Justizminister anzeigen?“ Grünen-Fraktionschefin Anja Siegesmund forderte die Landesregierung auf, „ganz schnell das Katz-und-Maus-Spiel zu beenden“.
Nun könne endlich die inhaltliche Auseinandersetzung über die Hintergründe und Folgen der Kali-Fusion beginnen, sagte Poppenhäger. Das Justizministerium hatte die kursierenden Kopien mit dem zuerst von der Thüringischen Landeszeitung im Internet veröffentlichten Text verglichen. Ob es sich bei den Exemplaren wirklich um den Vertrag handelt, ist indes weiter unklar. Ramelow hatte am Wochenende moniert, dass die Landtagsverwaltung die kursierenden Unterlagen nach der Landtagssitzung im Tresor eingeschlossen hatte. Er sieht darin die Aufklärung der damaligen Vorgänge beeinträchtigt.
Aus dem Kali-Vertrag ergeben sich noch heute jährliche Zahlungen des Landes von etwa 20 Millionen Euro an das Unternehmen K+S für die Sanierung von Umweltschäden durch den Kali-Abbau in der DDR. Das Thema soll an diesem Mittwoch auch den Landtags-Umweltausschuss beschäftigen.