Illegale Graffiti: Illegale Graffiti: Land setzt auf härtere Strafen

Halle/MZ. - Sachsen-Anhalt will sich im Kampf gegen illegale Graffiti für eine Reform des Strafrechts einsetzen. Das Land wird sich an einer entsprechenden Initiative im Bundesrat beteiligen, kündigte Justiz-Staatssekretär Thomas Pleye (CDU) am Donnerstagabend in Halle an. Das Ziel: Graffiti-Schmiereien sollen anders als bisher eindeutig als Sachbeschädigung behandelt und so mit höheren Strafen geahndet werden können. Eine ähnliche Initiative im Bundestag war vor der Wahl im September gescheitert.

Bei einem Forum "Graffiti - Kunst oder Plage?" im Rahmen der 11. Halleschen Tage des Rechts plädierte Pleye für schärfere Sanktionen, um die zumeist jungen Täter wirksam zur Verantwortung ziehen zu können. Bislang sei das schwierig. Selbst eine Verordnung des Landes, nach der seit August illegale Graffiti mit Geldstrafen von bis zu 5000 Euro belegt werden können, versage an dieser Stelle.

Die Podiums-Teilnehmer waren sich einig, dass schärfere Strafen allein nicht reichen. Eltern, Schule und vor allem Zivilcourage seien gefragt, um Schmierer zu stoppen. "Das Hauptproblem ist, den Tätern etwas nachzuweisen", sagte Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad. Auch er befürwortete eine Änderung des Strafrechtes, mahnte aber zugleich: "Das Zivilrecht muss stärker genutzt werden." Das werde von vielen Geschädigten bislang nicht ausgeschöpft. Dabei könnten Graffiti-Schmierer zu Schadenersatz verpflichtet werden - Urteile mit 30 Jahren Bestand. "Und irgendwann haben die Jugendlichen eigenes Geld", so Konrad.

In Sachsen-Anhalt gilt Halle als Graffiti-Hochburg. Laut Konrad gibt es dort 14 Gangs, denen rund 200 Jugendliche angehören. Als vorbildlich nannte er ein Projekt, bei dem ertappte Schmierer den von ihnen verursachten Schaden selber beseitigen. Dafür bleibe ihnen ein Prozess erspart. "Wenn die erstmal eine Fassade abgeschrubbt haben, überlegen sie genau, ob sie wieder sprühen." 17 Jugendliche nutzten 2002 das Angebot.