IHK-Neujahrsempfang in Magdeburg: IHK-Neujahrsempfang in Magdeburg: Merkel betont Wichtigkeit der A14-Nordverlängerung

Magdeburg - Säbelrasseln? Nicht heute. Stattdessen empfing Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Donnerstagabend Lobeshymnen von ganz oben. Denn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war nach Magdeburg gekommen, um zu streicheln, nicht zu streiten: Stabile Wirtschaft, kluge Innovationen und ein Rückbau der Schulden - dieses Sachsen-Anhalt kann sich sehen lassen. An den pikanten Themen wurde hingegen gespart beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) Magdeburg. Es ging nicht um Obergrenzen, sondern um Wahlkampf.

Dabei war es Reiner Haseloff, der das aktuelle Streitthema Nummer eins in der Bundespolitik entfacht hat. Als erster Ministerpräsident hatte er eine Integrationsobergrenze für sein Land definiert, nun ist die Frage ein Zankapfel der Berliner Regierungskoalition: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte zuletzt eine deutschlandweite Obergrenze gefordert - und Merkel konterte mit einer unmissverständlichen Absage.

Wer sich am Donnerstag Antworten der Bundeskanzlerin auf Haseloffs Obergrenzen-Forderungen erhoffte, sah sich enttäuscht. Stattdessen gab es Nettigkeiten. Vor rund 500 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Kultur im Magdeburger Maritim-Hotel lobte die Bundeskanzlerin den „tiefgreifenden Strukturwandel“, den das Bundesland seit der Wende genommen habe. „Der Weg war erfolgreich, auch wenn er viel Kraft gekostet hat“, so Merkel. Sie unterstützte zudem klar den umstrittenen Bau der A 14 zwischen Magdeburg und Schwerin. Sie hielt auch weitere Finanzhilfen für die neuen Bundesländer nach dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 für nötig.

Wirtschaftlich stellte Merkel ihrem Parteikollegen Haseloff ein gutes Zeugnis aus. „Dass die Beschäftigung im Land beständig steigt, ist ein Ausdruck der erfolgreichen Entwicklung im Land.“ Das sieht auch der Regierungschef selbst so. „Fast alle Wirtschaftsbranchen im Land haben im vergangenen Jahr ein Wachstum erlebt“, sagte Haseloff. Eine der Ausnahmen: die Landwirtschaft. IHK-Präsident Klaus Olbricht sagte, dass das anhaltende Wirtschaftsembargo gegen Russland den Landwirten zu schaffen mache. „Wir hoffen“, sagte er zur Kanzlerin, „dass sich die Beziehungen wieder normalisieren“ - gleiches gelte für den Iran.

Und für einen kurzen Moment herrschte Klartext statt Nettigkeit: „Ich weiß, dass die Embargos Ostdeutschland schwer treffen“, so Merkel. „Aber ich rate uns dazu, nicht die Augen zu schließen, wenn geltendes Recht gebrochen wird.“ (mz)