Haushalt der Landeshauptstadt: Haushalt der Landeshauptstadt: Rote Karte für geplanten Stadion-Neubau in Magdeburg

Magdeburg/MZ. - Damit drohten Schadenersatzforderungen aufdie Stadt zuzukommen. Magdeburgs OberbürgermeisterLutz Trümper (SPD) wies die Kritik zurückund nannte sie "politisch motiviert".

Vorwürfe erhob der Rechnungshof auch gegenüberdem Landesverwaltungsamt, das den Stadionbaugebilligt hatte. Diese Genehmigung sei rechtswidrig.

Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) schäumte vor Wut: Es könne nicht sein, dass alle Welt schon wisse, was im Prüfbericht des Landesrechnungshofes zum Stadionneubau stehe, wenn er ihn selber noch nicht einmal gelesen habe. "Das ist politisch motiviert, das ist Wahlkampf, die wollen mich hier weg haben", schimpfte Trümper.

Alles rechtswidrig?

Vor drei Wochen hatte der OB den Grundstein für den 31 Millionen Euro teuren Ersatzneubau für das alte Ernst-Grube-Stadion gelegt, das vor Monaten abgerissen worden war. Der Neubau soll vom Baukonzern Hochtief zur Hälfte finanziert und betrieben werden. Magdeburg beteiligt sich mit einer 15-Millionen-Euro-Bürgschaft und zahlt die Betriebskosten. Im strittigen Bericht erklärt Landesrechnungshof-Präsident Ralf Seibicke: "Der Beschluss des Stadtrates zur Vergabe einer Baukonzession ist rechtswidrig." Magdeburg befinde sich in der Etat-Konsolidierung und dürfe daher kein Geld für weitere freiwillige Aufgaben ausgeben. "Damit sind ja alle freiwilligen Maßnahmen, die wir machen, rechtswidrig", kontert Trümper.

Der Rechnungshof stuft den Neubau zudem insgesamt als "nicht wirtschaftlich, risikobehaftet und in dieser Form nicht notwendig" ein. Denn nach Ansicht der Prüfer profitiert von dem neuen Stadion lediglich der Fußballverein 1. FC Magdeburg.

Der Rechnungshof räumt zwar ein, dass das alte Grube-Stadion verschlissen war. Abhilfe hätte man auch mit der nur eine Million Euro teuren Sanierung eines kleineren Stadions in Magdeburg erzielen können, dessen Kapazität bei 12 000 Plätzen liege. Im Abschlussgespräch mit dem Rechnungshof erklärte Trümper jedoch, dies sei nicht geprüft worden. Zudem wolle die Stadt ein länderspieltaugliches Stadion mit 25 000 Plätzen. Dazu stehe er, so Trümper am Freitag, weiterhin, denn Magdeburg wäre damit die einzige Spielstätte dieser Art in Sachsen-Anhalt.

Ein laut Rechnungshof weiterer Rechtsfehler der Stadt könnte richtig teuer werden: Magdeburg hat gegenüber dem Investor eine Bürgschaft abgegeben, ohne bei der EU ein entsprechendes Genehmigungsverfahren für diese Beihilfe zu beantragen. Zwar kann das Verfahren noch eingeleitet werden, bei einer Ablehnung durch die EU platzt jedoch der Bauvertrag zwischen Stadt und Hochtief. "Das kann Schadenersatzforderungen an die Stadt auslösen", so Seibicke.

Trümper hingegen beruft sich auf ein Gutachten, laut dem die Bürgschaft den Beihilfe-Tatbestand nicht erfüllt. Allerdings habe er am Freitag mit dem Wirtschaftsministerium verabredet, dass nun doch ein entsprechendes Verfahren bei der EU eingeleitet werden soll. Im Falle einer Ablehnung "müssen wir eine Lösung finden", so Trümper. Die könnte darin bestehen, dass Magdeburg dann das Landesverwaltungsamt auf Schadenersatz verklagt. Denn die Behörde hat das Bauprojekt trotz der miserablen Haushaltslage der Kommune unter Auflagen genehmigt. Auch diese Genehmigung ist nach Ansicht des Rechnungshofes rechtswidrig. Der Chef des Landesverwaltungsamtes, Thomas Leimbach, wollte dies am Freitag noch nicht kommentieren.

Sorgen in Halle

Auch die Pläne der Stadt Halle, ebenfalls ein neues Fußballstadion zu bauen, könnten durch die Prüfung in Magdeburg betroffen sein. Seibicke wollte seinen Bericht zwar noch nicht kommentieren, doch Beobachter sind der Meinung, dass die harsche Kritik an Magdeburg sich auch auf das Vorhaben in Halle auswirken könnte. "Das Stadion in Halle ist damit mausetot", behauptete Trümper am Freitag. Auch der hallesche Landtagsabgeordnete Marco Tullner (CDU) reagierte sichtlich besorgt: "Das hat auf die Diskussion in Halle Auswirkungen."